Entwicklungspolitik ist keine Sicherheitspolitik

Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ wendet sich gegen ein Verständnis von Entwicklungspolitik als „präventiver Sicherheitspolitik“. Entwicklungspolitik solle zu nachhaltiger Entwicklung, zur Überwindung von Hunger und Armut, zur Verwirklichung der Menschenrechte und zur Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen beitragen, erklärte der „Brot für die Welt“-Politikexperte Klaus Seitz beim Neujahrsempfang des Hilfswerks in Bonn. Dafür brauche es keine sicherheitspolitische Begründung, sagte Seitz laut Redemanuskript.

Der Experte widersprach der Einschätzung, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehe auch die Entwicklungspolitik „vor einer Zeitenwende“. Auf diese Weise würden entwicklungs- und friedenspolitische Grundsätze und Errungenschaften als „überkommene Gewissheiten“ diskreditiert, sagte Seitz. Für die Entwicklungsarbeit gebe es – „Zeitenwende hin oder her“ – keinen Grund, „ihre unbedingte Solidarität mit den Gedemütigten, Verwundbaren und Marginalisierten in Frage zu stellen“.

Seitz warnte vor einem Politikwechsel „vom Dialog zur Wehrhaftigkeit“. Eine so verstandene Zeitenwende mute eher „als Rolle rückwärts an denn als Sprung nach vorne“, kritisierte der Abteilungsleiter des Hilfswerks. Dass die weltweiten Rüstungsausgaben 2022 einen historischen Höchststand von acht Billionen US-Dollar erreicht hätten, sei für das Anliegen der Entwicklungspolitik eine „Hiobsbotschaft“, sagte Seitz. Die Entwicklungspolitik wäre „gut beraten, der Militarisierung der Außenpolitik“ entgegenzutreten. (epd/mig)