Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

30 Jahre „Sondergesetz“

Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt

17.04.2023

Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.

Forscher skeptisch

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften lösen keine Probleme

17.04.2023

Geflüchtete benötigen Unterkünfte. An manchen Orten finden sich schnell Initiatoren für einen Bürgerentscheid gegen die Errichtung. Die Wissenschaft sieht diese Praxis skeptisch. Damit werde ein komplexes Problem auf eine Ja-Nein-Frage reduziert und nicht gelöst.

Antisemitisches Tatmotiv

Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage

17.04.2023

Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.

Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme mit neuen Fantasien

17.04.2023

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Gedenken an KZ-Befreiung

Daimagüler: Gedenken ohne Konsequenzen ist bloß Ritual

17.04.2023

Am Sonntag wurde an die Befreiung der Konzentrationslager Bergen-Belsen und Buchenwald vor 78 Jahren gedacht. Schwerpunkt des diesjährigen Gedenkens war die Erinnerung an das Schicksal der Sinti und Roma. Antiziganismusbeauftragter Daimagüler sieht im Gedenken „ein Stück Verlogenheit“.

Kopftuch, Waffe, Verfolgung

Rassistische Übergriffe in Deutschland an nur einem Tag

16.04.2023

In Deutschland werden täglich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder Herkunft angegriffen. Nur die wenigsten Straftaten werden bekannt, so wie die folgenden drei Fälle, die sich alle an einem einzigen Tag ereignet haben.

Anschlag auf Flüchtlingsheim

Ermittler gehen von rechtem Motiv aus

16.04.2023

Ein Brandanschlag kurz vor dem Einzug der ersten Geflüchteten in ein ehemaliges Hotel sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. Wer die Fensterscheiben eingeworfen und das Feuer ausgelöst hat, blieb zunächst unklar - zum Tathintergrund gibt es inzwischen einen Verdacht.

17,4 Monate

Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauern länger

16.04.2023

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Die Dauer entsprechender Verfahren ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt erneut gestiegen.

Deutsche Clans in Chile

Kolonie des Verbrechens bis heute nicht aufgeklärt

16.04.2023

Vor einem Vierteljahrhundert gingen die Behörden erstmals gegen die Führung der „Kolonie der Würde“ in Chile vor. Hunderte wurden in der von Deutschen gegründeten Parallelsiedlung getötet, gefoltert und missbraucht. 25 Jahre später ist die Bilanz der Aufarbeitung ernüchternd. Von

„Eure Gesetze sind gut. Inschallah.“

Arbeiten in Deutschland für polnischen Mindestlohn

13.04.2023

Der Streik osteuropäischer Fernfahrer auf einer Raststätte in Südhessen wirft auch ein Licht auf die Schattenseite der Transportbranche. Inzwischen sind sogar Diplomaten aus den Herkunftsländern alarmiert - auch im fernen Kaukasus gibt es Protest. Von
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