Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Hessen
Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte
27.04.2023
Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.
Initiative kritisiert Abschwächung
EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz
26.04.2023
Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.
Sachsen-Anhalt
Mehr rechtsmotivierte und fremdenfeindliche Straftaten
26.04.2023
Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.
Keine Kontrolle
Rechtsextreme Buchprojekte haben von Corona-Hilfe profitiert
26.04.2023
Einer Medienrecherche nach sollen mit dem Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ vereinzelt auch Bücher rechtsextremer Verlage gefördert worden sein. Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Verwendung der Fördergelder.
22 statt 13 Millionen Euro
Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich
26.04.2023
Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.
Brandbrief
Rechtsextreme Straftaten an Schule alarmieren Lehrer
26.04.2023
Hakenkreuze im Klassenzimmer, rechtsextreme Musik und Nazi-Parolen in Schulfluren – Lehrkräfte an einer Brandenburger Schule rufen in einem Brandbrief um Hilfe. Die Polizei ermittelt bereits. Politik zeigt sich schockiert. Das Schulamt will eingreifen.
„Der Vielfalt gerecht werden“
Sargzwang soll in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden
25.04.2023
In immer mehr Bundesländern fällt der Sargzwang. Jetzt will auch Sachsen-Anhalt die Bestattung in Tüchern ermöglichen. So soll auch Muslimen die Beisetzung ermöglicht werden. Die entsprechende Gesetzesänderung soll 2024 in Kraft treten.
Benachteiligung seit Kriegsbeginn
Russischer Nachname: Gericht weist Klage auf Namensänderung ab
25.04.2023
Eine russische Familie beklagt seit dem Ukraine-Krieg Benachteiligungen aufgrund ihres Nachnamens. Deshalb wollten sie ihren Namen ändern. Ihr Klage vor dem Verwaltungsgericht ist jetzt gescheitert. Es fehle ein wichtiger Grund, erklärten die Richter.
„Wir können nicht mehr zurück“
Libanesische Flüchtlingsfamilie sucht Schutz nach Kirchenasyl
24.04.2023
Ilham Khaskiyeh wurde in ihrem Heimatland Libanon gewaltsam angegangen. Die alleinerziehende Mutter flüchtete mit ihren drei Kindern nach Deutschland - und fand Hilfe vor Abschiebung im Kirchenasyl. Die Familie muss Schutz erhalten, sagen Helfer. Von Alexander Lang
Verfassungsschutzbericht 2022
Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten
24.04.2023
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.