Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte

27.04.2023

Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.

Initiative kritisiert Abschwächung

EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz

26.04.2023

Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.

Sachsen-Anhalt

Mehr rechtsmotivierte und fremdenfeindliche Straftaten

26.04.2023

Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.

Keine Kontrolle

Rechtsextreme Buchprojekte haben von Corona-Hilfe profitiert

26.04.2023

Einer Medienrecherche nach sollen mit dem Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ vereinzelt auch Bücher rechtsextremer Verlage gefördert worden sein. Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Verwendung der Fördergelder.

22 statt 13 Millionen Euro

Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich

26.04.2023

Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.

Brandbrief

Rechtsextreme Straftaten an Schule alarmieren Lehrer

26.04.2023

Hakenkreuze im Klassenzimmer, rechtsextreme Musik und Nazi-Parolen in Schulfluren – Lehrkräfte an einer Brandenburger Schule rufen in einem Brandbrief um Hilfe. Die Polizei ermittelt bereits. Politik zeigt sich schockiert. Das Schulamt will eingreifen.

„Der Vielfalt gerecht werden“

Sargzwang soll in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden

25.04.2023

In immer mehr Bundesländern fällt der Sargzwang. Jetzt will auch Sachsen-Anhalt die Bestattung in Tüchern ermöglichen. So soll auch Muslimen die Beisetzung ermöglicht werden. Die entsprechende Gesetzesänderung soll 2024 in Kraft treten.

Benachteiligung seit Kriegsbeginn

Russischer Nachname: Gericht weist Klage auf Namensänderung ab

25.04.2023

Eine russische Familie beklagt seit dem Ukraine-Krieg Benachteiligungen aufgrund ihres Nachnamens. Deshalb wollten sie ihren Namen ändern. Ihr Klage vor dem Verwaltungsgericht ist jetzt gescheitert. Es fehle ein wichtiger Grund, erklärten die Richter.

„Wir können nicht mehr zurück“

Libanesische Flüchtlingsfamilie sucht Schutz nach Kirchenasyl

24.04.2023

Ilham Khaskiyeh wurde in ihrem Heimatland Libanon gewaltsam angegangen. Die alleinerziehende Mutter flüchtete mit ihren drei Kindern nach Deutschland - und fand Hilfe vor Abschiebung im Kirchenasyl. Die Familie muss Schutz erhalten, sagen Helfer. Von

Verfassungsschutzbericht 2022

Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten

24.04.2023

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.