Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Kein Raum für Bewährung.“

Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe

04.07.2023

Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.

Schikane

Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung

04.07.2023

Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.

Nordrhein-Westfalen

Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“

04.07.2023

Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.

Regelschulen

Bildungsausschluss durch Inklusion: bevorzugt nach Herkunft

03.07.2023

Zur Stellenbeschaffung an Regelschulen werden immer mehr Kinder zu Inklusionsfällen deklariert. „Monitor“ thematisiert das Problem und verkennt das Auswahlprinzip. Der Aufschrei bleibt aus. Von

„Das war kein Unfall“

Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren

03.07.2023

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. Von und

Neue Titel für Jura-Bücher

Frühere Namensgeber mit NS-Geschichte

03.07.2023

Schönfelder und Palandt, Namensgeber zweier juristischer Standardwerke, die in keinem Gericht und keiner Anwaltskanzlei fehlen, hatten eine nationalsozialistische Vergangenheit - „nicht nur Mitläufer“. Das geht aus einem Gutachten hervor.

Tag gegen antimuslimischen Rassismus

Kölner OB Henriette Reker erhält Marwa El-Sherbini-Preis

03.07.2023

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde mit dem Marwa-El-Sherbini-Preis NRW ausgezeichnet. Der Preis wird anlässlich des Tags gegen antimuslimischen Rassismus verliehen - in Erinnerung an die Namensgeberin, die in einem Dresdener Gerichtssaal ermordet wurde. Von

„Durch die Hölle gegangen“

Die Verzweiflung der Mittelmeer-Geflüchteten

02.07.2023

Von Sfax in Tunesien wagen immer mehr Geflüchtete die Überfahrt auf die italienische Insel Lampedusa. Viele zahlen nicht nur finanziell einen hohen Preis. Sie hoffen auf ein besseres Leben und finden oft den Tod. Eine Spurensuche auf zwei Seiten des Mittelmeers. Von und

Kampf ums Überleben

Hilfsorganisationen retten Dutzende Menschen im Mittelmeer

29.06.2023

Private Seenotretter haben erneut Dutzende Geflüchtete im Mittelmeer gerettet, darunter viele Minderjährige. Aktuell sind mehr als Hundert Menschen an Bord von Rettungsschiffen. Derweil kämpfen Seenotrettungsorganisationen auch ums finanzielle Überleben.

Gegen Rechtsextremisten

Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

29.06.2023

Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.
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