Panorama

Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.

Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben vor allem Kritik an der Bundespolitik. Sie fordern: keine Flops mehr bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Pflegekräfte positionieren sich gegen Rechtsextremismus.

Die NPD nennt sich seit Juni „Die Heimat“ - doch ihr Programm ist gleichgeblieben, wie das Bundesverfassungsgericht attestiert. Während ein Parteiverbot vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch. Von Marco Krefting

Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von Marlene Brey

Das Verteidigungsministerium prüft, ob Ausländer als Soldat in Bundeswehr dienen sollen. Grund: Fachkräftemangel durch alternde Bevölkerung. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch. Hinzu kommt ein Loyalitätsproblem: Müssen russlanddeutsche Bundeswehr-Soldaten Ukrainer ausbilden? Von Carsten Hoffmann

Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.

Es gibt zu wenige Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin – das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Berliner Muslime müssen lange auf einen Grabplatz warten. Auch deshalb entscheiden sich viele Familien für eine Überführung in die alte Heimat.

Thüringens Wirtschaftsministerium soll einen rechtsextremen Unternehmer ausgezeichnet haben. Was die Sache besonders brisant macht: Der Unternehmer habe auch an dem Radikalen-Treff in Potsdam teilgenommen. Der Unternehmer soll schon vor der Preisverleihung Kontakte zur NPD unterhalten haben.

Im Jahr 2023 hat es wieder mehr Besucher in den NS-Gedenkstätten gegeben als im Vorjahr - wenn auch nicht so viele wie vor der Pandemie. Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten beobachten einige Einrichtungen mehr antisemitische Übergriffe.

Viele Menschen werden im Laufe ihres Lebens mit Rassismus konfrontiert. An der Kunsthochschule Burg Giebichenstein hat ein Studierender Vorwürfe erhoben. Der Umgang mit Diskriminierung wird jedoch nicht nur dort diskutiert.