Meinung
Ressort Meinung in chronologischer Reihenfolge:Netzpolitik.org
Landesverrat in Maaßen
04.08.2015
Wer meint, die Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen "Verfassungsschutz" wurde im NSU Komplex ausreichend belegt, reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Wolf Wetzel über den Generalbundesanwalt, Landesverrat und Pressefreiheit. Von Wolf Wetzel
Überfällige Neuerung
Pilotprojekt soll Durchlässigkeit von Asylsystem und Arbeitsmigration erhöhen
04.08.2015
Bringt ein Flüchtling Qualifikationen mit, die in Deutschland gebraucht werden, soll er schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist das Ziel eines neuen Pilotprojekts. Bisher werden Flüchtlinge nicht einmal nach ihren Qualifiaktionen gefragt. Von Lea Wagner Von Lea Wagner
Liebe Union!
Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten
03.08.2015
Um die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz. Von Tuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt
Keine Ahnung
Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?
31.07.2015
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Asyldebatte sachlich führen
Wer einen Asylantrag stellt, übt ein Recht aus, er missbraucht es nicht
30.07.2015
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie zu Beginn der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Das ist brandgefährlich. Von Hendrik Cremer Von Hendrik Cremer
Nach Unten getreten
Flüchtlingsfeinde sind nicht nur „neue Asoziale“
30.07.2015
Rechte Flüchtlingsfeinde als Asoziale zu bezeichnen kann zwar emotional befriedigend sein, aber es ist auch klassistisch und verzerrt die Sachlage. Eine Replik auf den Huffington-Artikel: "Die neuen Asozialen". Von Houssam Hamade Von Houssam Hamade
Immigrierte Chefs
Der hässliche Deutsche und die menschenfreundlichen Südländer
29.07.2015
Wirtschaftskrise, Eurokrise, Grexit. Egal, wie man es bezeichnet, die Krise hat zwei Gesichter: Das Bild vom hässlichen prinzipienreitenden Deutschen und den menschenfreundlichen Südländern. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch
Gelichter
Den Schuss nicht gehört
28.07.2015
Rein statistisch gab es im ersten Halbjahr 2015 mit 150 Fällen fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Da scheint es nur konsequent, wenn Bayerns Seehofer aus Angst vor einem Stimmungsumschwung gegenüber Migranten den Braunen die Argumente wegnimmt. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Bades Meinung
Zivilgesellschaft und Flüchtlingspolitik
27.07.2015
Die Mehrheit der Bürger ist nicht einverstanden mit der Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und dem Tod im Meer vor den Grenzen der ‚Festung Europa’. Fluchtbewegungen aber sind ein Weltproblem. Nötig ist bürgerschaftliches Engagement und eine UN-Weltkonferenz zum Flüchtlingsschutz. Von Klaus J. Bade
Echte Demokratie wagen!
Ein Plädoyer für die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer
23.07.2015
Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer. Von Miriam Aced, Tamer Düzyol
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