Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache für Afghanin

21.01.2022

Die afghanische Ehefrau eines Deutschen und sein Kind müssen für ein Visum nach Deutschland persönlich vorsprechen. Das gilt auch dann, wenn sie dafür ins pakistanische Islamabad reisen müssen und die Ausreise aufgrund der Situation in Afghanistan fehlschlug. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Umfrage

Kirchen und Islam verlieren deutlich an Vertrauen

20.01.2022

Die christlichen Kirchen verlieren seit Jahren nicht nur viele Mitglieder. Laut einer forsa-Umfrage bringen ihnen auch immer weniger Bundesbürger Vertrauen entgegen. Ähnlich groß ist der Vertrauensverlust zum Islam. Größer ist das Vertrauen zum Zentralrat der Juden geworden.

Hartz-IV-Studie

Herr Yıldırım wird schärfer sanktioniert als Herr Bergmann

19.01.2022

Menschen mit „ausländischen“ Namen werden bei mangelnder Hartz-IV-Mitwirkung schärfer sanktioniert als Langzeitarbeitslose mit „deutschen“ Namen. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Universität Siegen. Die Studienautoren sprechen von de facto Diskriminierung.

Studie

Migranten so „gesundheitskompetent“ wie Bevölkerung ohne Migrationserfahrung

18.01.2022

Eine Studie räumt auf mit Vorurteilen: Entgegen der bislang vorherrschenden Einschätzung fällt die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ähnlich aus wie die der Gesamtbevölkerung in Deutschland, tendenziell sogar etwas besser. Unterschiede gibt es beim Umgang von Ärzten gegenüber Migranten.

Flüchtlingspolitik

Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem

17.01.2022

Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.

Studie & Gutachten belegen

Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte

14.01.2022

Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.

Unwort des Jahres 2021

„Pushback“, Beschönigung eines menschenfeindlichen Prozesses

13.01.2022

Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert. Gewählt wurde mit „Pushback“ jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.

„Arzt der Armen“

Linke nominiert Seenotretter für das Amt des Bundespräsidenten

12.01.2022

Eine Chance gewählt zu werden, hat er nicht, ein großes Thema aber schon: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert ist der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl. Der „Arzt der Armen“ prangert die Ungleichheit in Deutschland und an den EU-Grenzen an.

Flüchtlingspolitik

Kontingent für Familiennachzug 2021 nur zur Hälfte ausgeschöpft

11.01.2022

Nur die Hälfte des Kontingents für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen wurde 2021 ausgeschöpft. Seit mehr als fünf Jahren haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf das Nachholen Angehöriger. Die Ampel will das wieder ändern.

Polizei-Mord?

Demonstranten fordern Ermittlungen bei Gedenkmarsch für Oury Jalloh

10.01.2022

17 Jahre nach dem Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers forderten am Freitag Demonstranten die Aufklärung der Umstände seines Todes. Der Polizei wird vorgeworfen, den gefesselten Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet zu haben.
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