Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

„Billiger Populismus“

Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

01.02.2024

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.

OECD-Studie

Ausländische Fachkräfte werden häufig diskriminiert

31.01.2024

Deutschland wirbt im Ausland um Fachkräfte. Diese haben oft eine positive Vorstellung von der Bundesrepublik. Doch eine neue Studie zeigt auch, wo es hakt: Es gibt zu wenig Unterstützung beim Ankommen. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Diskriminierung – sogar bei der Polizei.

„Green Border“

Menschenverachtende Flüchtlingspolitik im Kino: Reise ins Finsternis

30.01.2024

Die polnische Filmemacherin Agnieszka Holland illustriert in ihrem Film „Green Border“ die Folgen einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an der belarussisch-polnischen Grenze. Eine Reise ins Herz der Finsternis, an einen Ort, wo durstige Geflüchtete für eine Flasche Wasser 50 Euro zahlen müssen. Von

Ärztekammer

Ohne ausländische Ärzte würde medizinische Versorgung zusammenbrechen

29.01.2024

Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde jeder Dritte in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. Deren Politiker wiederum schmieden „Remigrationspläne“. Ohne Ausländer würde die medizinische Versorgung im Land aber zusammenbrechen, warnt die Ärztekammer.

Massen-Demos gegen rechts

„Nie wieder ist keine Floskel, sie ist unser aller Auftrag.“

28.01.2024

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist die zentrale Botschaft „Nie wieder“. Bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Auschwitz findet eine Überlebende klare Worte. In zahlreichen Städten waren wieder Hunderttausende auf den Straßen gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen, gegen die AfD im Besonderen.

Sachsen-Monitor alarmiert

Massive Zunahme rassistischer Vorstellungen

25.01.2024

Zum fünften Mal sind Sachsen gezielt nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück. Dafür verfangen Verschwörungstheorien und rassistische Vorstellungen gegenüber Ausländer, Asylbewerber und Juden.

Völkische Vorstellungen

Kein Rechtsextremismus ohne Mitte

24.01.2024

Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte, die völkische Vorstellungen nie überwunden hat. Von

Ministerium prüft Reform

Soldaten ohne deutschen Pass bei der Bundeswehr?

23.01.2024

Das Verteidigungsministerium prüft, ob Ausländer als Soldat in Bundeswehr dienen sollen. Grund: Fachkräftemangel durch alternde Bevölkerung. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch. Hinzu kommt ein Loyalitätsproblem: Müssen russlanddeutsche Bundeswehr-Soldaten Ukrainer ausbilden? Von

Unternehmerpreis 2021

Thüringen zeichnete bekannten Neonazi mit Unternehmerpreis aus

22.01.2024

Thüringens Wirtschaftsministerium soll einen rechtsextremen Unternehmer ausgezeichnet haben. Was die Sache besonders brisant macht: Der Unternehmer habe auch an dem Radikalen-Treff in Potsdam teilgenommen. Der Unternehmer soll schon vor der Preisverleihung Kontakte zur NPD unterhalten haben.
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