Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Gleichbehandlung

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte

15.07.2025

Saisonarbeiter, Ausländer, Wanderarbeiter, Feld, Arbeit, Ernte, Bauern
Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes. Die Linke kritisiert: Die Prüfung passe zur Union.

Niels Espenhorst im Gespräch

Paritätischer: Brauchen keine neuen Sprachtests für Kita-Kinder

14.07.2025

Kindergarten, Kinder, Lernen, Bildung, Lesen, Erzieherin
Bundesbildungsministerin Prien (CDU) befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige. Kinder, die Lücken in der sprachlichen Entwicklung haben, sollen eine verbindliche Förderung bekommen. Niels Espenhorst vom Paritätischen Gesamtverband hält im Gespräch dagegen. Von

Verfassungsschutzbericht

In MeckPomm ist es „schick, rechtsextrem zu sein“

13.07.2025

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Im Netz driften Jugendliche ins rechtsextreme Lager ab – und sie werden immer jünger. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in MeckPomm immer mehr rechte Straftaten und Neonazis. Wegbereiter sei die AfD. Die taucht im Bericht aber nicht auf.

„Ohne Wenn und Aber“

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

10.07.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.

Probleme an Grenzen

Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen

09.07.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.

Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Lehrerpräsident gegen Obergrenze

Deutsche Eltern würden auf Privatschulen ausweichen

07.07.2025

Schüler, Schülerin, Schule, Bildung, Klasse, Lehrerin, Lehrer, Tafel, Schulklasse
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.

Integrationsbeauftragte gegen Quote

Bildungsministerin für Obergrenze für Migranten an Schulen

06.07.2025

Lehrerin, Schüler, Bildung, Klasse, Kinder, Schulklasse, Lernen
Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Dobrindtsche Politik

Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!

03.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von , und

Kritik an Urteil

Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst

02.07.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.
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