Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Dobrindt in Erklärungsnot
Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen
14.05.2025
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.
Skandal
Brisanter Polizei-Vermerk im Solingen-Prozess aufgetaucht: „politisch rechts“
13.05.2025
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.
Sachsen
Dutzende Suizidversuche und drei Suizide Geflüchteter in 2024
12.05.2025
Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.
„Verschleppte Gerechtigkeit“
Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren
11.05.2025
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Rechte Gewalt auf Rekordhoch
Beratungsstellen in NRW zählen 526 rassistische Angriffe
07.05.2025
In Nordrhein-Westfalen hat rechte Gewalt 2024 einen Höchststand erreicht: 526 Angriffe, 728 direkt betroffene Menschen – darunter acht Todesopfer. Beratungsstellen monieren hohe Diskrepanz mit offiziellen Zahlen.
Thüringen-Monitor
Deutliche Mehrheit glaubt an gefährliche Überfremdung
06.05.2025
Viele Menschen in Thüringen haben Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung, fast jeder Dritte ist für ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie könnte auch besser sein.
Bericht vorgelegt
Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich
05.05.2025
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.
Rufe nach Parteiverbot
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
04.05.2025
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Von Anne-Béatrice Clasmann
NS-Studie
Mehrheit erstmals für „Schlussstrich“
30.04.2025
Das Wissen der Menschen in Deutschland über die NS-Verbrechen lässt nach, zeigt eine neue Studie. Und zum ersten Mal befürwortet eine knappe Mehrheit, einen „Schlussstrich“ unter die NS-Zeit zu ziehen. Gleichzeitig hält Mehrheit AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar.