Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01.11.2023

Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Flüchtlingspolitik

Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen

30.10.2023

Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von und

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

Mehr und schneller?

Bundesregierung will Abschiebungen forcieren

26.10.2023

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht? Von

EU-Studie

Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland

25.10.2023

Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.

Fragen & Antworten

Terrorattacke und Gegenangriff: Was sagt das Völkerrecht?

24.10.2023

Nach den Terrorattacken der Hamas geht Israel mit großer Härte gegen die Organisation vor. Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind die Leidtragenden. Wie sieht das Völkerrecht die Lage? Von , und

Kanaren-Insel El Hierro

„Spanische Lampedusa“ appelliert an Europäische Union

23.10.2023

Die überfüllten Aufnahmelager für Geflüchtete auf Lampedusa sind seit den Unruhen in Nahost aus dem Blick geraten. Noch weniger stehen die Kanaren im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch dort spitzt sich die Lage zu. Überfordert ist im Archipel vor Westafrika vor allem die kleine Insel El Hierro.

„Chor der Rechten“

Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen

22.10.2023

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.

3 Monate Tunesien-Abkommen

Ausblick auf eine populistisch geprägte Europäische Außenpolitik

18.10.2023

Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abkommen mit afrikanischen Ländern. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie man es falsch macht. Seit dem Vertrag befindet sich die Partnerschaft zwischen EU und Tunesien in einer beispiellosen Abwärtsspirale. Eine Analyse. Von und
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