Bayerische Ausländerbehörden oft überfordert

Die Ausländerbehörden in bayerischen Großstädten sind nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur oft überlastet und kommen nicht mit der Bearbeitung von Anträgen hinterher. „Die Lage ist dramatisch, das gilt bundesweit insbesondere bei den größeren Ausländerbehörden“, fasste ein Sprecher der Stadt Nürnberg die Lage zusammen. Je nach Priorisierung liege die Bearbeitungsdauer zwischen einer Woche und mehreren Monaten, in „manchen Fällen“ hinke man aber auch ein bis zwei Jahre hinterher.

Aus der Landeshauptstadt München hieß es, monatlich gingen in etwa 45.000 E-Mails in den Mailpostfächern der Ausländerbehörden ein. Hinzu kämen weitere Anträge per Post. Es könne aber nicht gesagt werden, wie viele Anträge unbeantwortet seien. „Die Rückstände bewegten sich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahreszeitraum.“ Vor einem Jahr hatte es 25.000 unbeantwortete Mails und Anträge gegeben.

Aus Bayerns drittgrößter Stadt, Augsburg, hieß es, zwar gebe es ein hohes Antragsaufkommen, aber keine „ungewöhnlich langen Bearbeitungszeiten“ in der Ausländerbehörde. „Den Kolleginnen und Kollegen gelingt es aber, die Bearbeitungszeit in einem in der Regel vertretbaren Rahmen zu halten“, sagte Ordnungsreferent Frank Pintsch. Die meisten Anfragen und Anträge würden zügig abgearbeitet.

Lange Wartezeiten in mehreren Städten

In der Ausländerbehörde der Stadt Würzburg werden den Angaben zufolge rund 20.000 Menschen ausländerrechtlich betreut. Schwerpunkte seien Aufenthaltserlaubnisse, Visaverfahren, Niederlassungserlaubnisse und Familienzusammenführungen. 14 Hauptsachbearbeiter seien im Einsatz, um rund 100 Mails beziehungsweise elektronische Anträge pro Tag zu sichten und zu bearbeiten. Daher komme es zu Wartezeiten von rund drei Monaten und zum Teil länger, hieß es. Für Probleme sorgten neben gestiegenen Fallzahlen auch Personalmangel sowie -wechsel und Krankheitsausfälle.

Über derartige Herausforderungen klagten auch Regensburg und Landshut. Eine zeitnahe Bearbeitung der bis zu 300 Mails pro Tag sei wegen Personalmangels nicht möglich, hieß es aus Regensburg. Aus Landshut hieß es, „nach Möglichkeit werden die Anfragen zeitnah beantwortet, in der Regel innerhalb weniger Tage. In Einzelfällen kann es aber zu Wartezeiten von bis zu mehreren Wochen kommen.“

Zwischen wenigen Stunden und acht bis zwölf Wochen

In Bayreuth beantwortet die Ausländerbehörde E-Mail-Anfragen nach Dringlichkeit des Inhalts. Pauschale Angaben zur Bearbeitungsdauer seien daher nicht möglich, hieß es. Diese schwanke zwischen wenigen Stunden und acht bis zwölf Wochen. Die Arbeitsbelastung sei „sehr hoch“. Während sich die Zahl der Sachbearbeiter seit 2014 nicht verändert habe, habe sich die Zahl der Ausländer, für die die Behörde zuständig sei, im gleichen Zeitraum beinahe verdoppelt.

Im Ausländeramt der Stadt Aschaffenburg ist die Personallage besser, weshalb es den Angaben zufolge „keine wirklichen Rückstände“ gibt. Anders als in der Vergangenheit seien nun alle Planstellen besetzt. In den vergangenen beiden Jahren sei die Mitarbeiterzahl um zwei Planstellen erhöht worden, die Zahl der Einbürgerungen habe sich allerdings mehr als verdreifacht.

Kompensation durch Bereitschaft zur Mehrarbeit

In Schweinfurt ist das Arbeitspensum ebenfalls sehr hoch: Derzeit seien bei der Ausländerbehörde rund 880 Anträge anhängig, hiervon seien 130 unbearbeitet, hieß es. Durch den großen Einsatz der Mitarbeitenden konnten Rückstände, die sich gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie angesammelt hatten, inzwischen wieder fast vollständig abgebaut werden, wie es hieß. „Nur durch die Bereitschaft zur Mehrarbeit aller Mitarbeitenden konnten die Herausforderungen der letzten Jahre nach und nach gemeistert werden.“

Auch die Stadt Kempten berichtete über keinen besonderes hohen Stau bei der Bearbeitung. „Im Regelfall werden Anfragen innerhalb von einer Woche beantwortet“, sagte der Leiter des Amtes für Bürgerservice, Andreas Hummel. Es gebe keine außergewöhnlichen Rückstände und die Bearbeitung der Fälle sei im Soll. Im Unterschied zu einfachen Anfragen könnten Antragsverfahren je nach Sachverhalt allerdings auch einige Monate in Anspruch nehmen.

Problem: Fortwährender Personalmangel

Ungeachtet der jeweiligen Arbeitsbelastung sind sich alle Behörden in einem Punkt einig: Der fortwährende Personalmangel oder die Probleme, offene Stellen zu besetzen, werden die Lage absehbar nicht verbessern. Gleichzeitig sei klar, dass die Zahl der Anträge absehbar nicht geringer werde. „Aufgrund von Personalfluktuationen gehen wir jedoch realistisch davon aus, dass wir zumindest temporär die aktuell sehr gute Quantität wie Qualität nicht durchweg halten werden können“, meinte etwa Hummel.

Hinzu komme, so hieß es weiter, dass die jetzt bekannten Gesetzesänderungen sowie die notwendige Digitalisierung viel von den Beschäftigten der Ausländerbehörde abverlangen würden. Und in noch einer Sache sind die Behörden einer Meinung: Die weltweiten Krisen und das Fluchtgeschehen werden die Lage weiter verschärfen.

Für Betroffene haben Wartezeiten Konsequenzen

Für die Betroffenen sind lange Wartezeiten oft mit handfesten Konsequenzen verbunden. Wer ein Visum oder eine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt und lange warten muss, verliert im schlimmsten Fall einen in Aussicht stehenden Job, bekommt den Zuschlag für eine Wohnung nicht oder muss länger als nötig getrennt leben von seiner Familie – oft verbunden mit Ängsten und großer Verunsicherung.

Neu ist das Problem nicht. Bereits 2013 startete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Pilotprojekt, mit dem in den Behörden eine Art „Willkommenskultur“ etabliert werden sollte. Migrationsexperten fordern seit Langem personelle Aufstockung in den Ämtern. Ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist und im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe steht, könne es sich nicht leisten, mühsam angeworbene Fachkräfte durch lange Wartezeiten und in Ämtern und Behörden zu vergraulen. (dpa/mig) Leitartikel Panorama