Leitartikel

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Ukrainer haben dreieinhalb Jahre nach ihrer Flucht häufiger Arbeit als Flüchtlinge aus anderen Ländern, zeigt eine Studie. Grund: Sie erhalten Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – noch. Der vermeintliche „Sparkurs“ der Bundesregierung könnte diese Erfolge zunichtemachen, fürchten Experten. Von Nils Sandrisser

Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.

245 rechtsextreme Vorfälle in nur einem Jahr: Sachsens Schulen melden so viele Fälle wie nie zuvor – oft so gravierend, dass die Polizei einschreiten musste. Sogar Lehrkräfte fallen mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Die Linke spricht von einer alarmierenden Entwicklung.

Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt: mehr als 1.500 wurden gezählt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose rechte Gewalt.

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer. Von Corinna Buschow

Das Sozialgericht Karlsruhe stoppt die Kürzung von Asylbewerberleistungen nach einer vermeintlichen Verweigerung eines 80-Cent-Jobs. Begründung: „evident verfassungswidrig“. Der Blick fällt auch auf eine Behörde, die kein gutes Bild abgibt.