Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt

16.05.2013

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

NSU Untersuchungsausschuss

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“

15.05.2013

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“

Lehrer wie wir (Teil 2)

Bashir: „In meiner Kindheit galt ich als hoffnungsloser Fall“

14.05.2013

Als ehemalige Schüler haben viele Lehrer mit Migrationshintergrund selbst Diskriminierung erlebt. In der MiGAZIN-Reihe "Lehrer wie wir" kommen sie unzensiert zu Wort und sprechen über ihre Erfahrungen an deutschen Schulen. Von Jasamin Ulfat-Seddiqzai

Einwanderung 2012

Es kamen so viele, wie seit 1995 nicht mehr

13.05.2013

Im Jahr 2012 sind über eine Million Menschen nach Deutschland zugewandert. Der Wanderungsüberschuss beläuft sich auf rund 370.000. Das ist der höchste Wert seit 1995. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist erfreut.

Einbürgerung

Identifikation mit Deutschland spielt keine Rolle

10.05.2013

Ob sich Türken einbürgern lassen oder nicht, hängt nicht davon ab, ob sie sich mit Deutschland identifizieren. Vielmehr stehen rechtliche und pragmatische Gründe im Vordergrund. Türkeibindung bleibt mehrheitlich bestehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

NSU Prozessauftakt

OLG München unterbricht Prozess für eine Woche

07.05.2013

Gleich am ersten Verhandlungstag wurde der NSU Prozess auf den 14. Mai vertagt. Grund sind zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung. Nicht einmal die Anklageschrift konnte verlesen werden.

Schmerzliche Heimat

Meine schlimmste Nacht

06.05.2013

Heute beginnt der NSU Prozess vor dem OLG München. Auf der Anklagebank sitzt Beate Zschäpe. Ihr wird u.a. vorgeworfen, am Mord an Enver Şimşek beteiligt gewesen zu sein. Seine Tochter, Semiya Şimşek, schildert in ihrem Buch "Schmerzliche Heimat" die Tatnacht. MiGAZIN bringt das Kapitel in Original. Von Semiya Şimşek

Ministerium räumt ein

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration

03.05.2013

Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.

Aufenthaltstitel

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

02.05.2013

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Politisch motivierte Kriminalität 2012

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

30.04.2013

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.
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