Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Hochqualifiziert und abgelehnt

Asylbewerber können nicht einfach in die Arbeitsmigration wechseln

24.07.2024

Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen – doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt ein Beispiel aus Fürstenfeldbruck. Von

Flüchtlingspolitik

Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien

23.07.2024

Mit dem Syrien von Staatschef Baschar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Fluchtbewegung aus dem Land führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen.

Oberverwaltungsgericht NRW

In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben

22.07.2024

Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.

Brandenburg

Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen

21.07.2024

Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.

Arbeitsmarkt-Studie

Deutschland bei Integration von Ukrainern im Mittelfeld

17.07.2024

Deutschland steht bei der Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt im Europa-Vergleich im Mittelfeld. Das Ergebnis könnte noch besser ausfallen, wenn es nicht so viele hausgemachte Hürden gebe: das „Sprache zuerst“-Prinzip und die Berufsanerkennung.

Bundesweite Razzien

Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

16.07.2024

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Rotstift-Haushalt

Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe?

14.07.2024

Steht das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe? Das befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Aus den zuständigen Ministerien gibt es noch keine feste Zusage für eine Fortführung des Programms.

Corona-Studie

Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko

11.07.2024

Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.

Haushalt 2025

Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

10.07.2024

Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.
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