Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“
Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder
14.05.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.
Schlag ins Kontor
Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten
13.05.2024
Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von Anne-Béatrice Clasmann
Trotz Rechentrick
Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik
12.05.2024
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.
Für Menschen in Not
Döner-Imbissbuden bieten kostenloses Essen für Bedürftige
09.05.2024
Menschen mit Migrationsgeschichte sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen, dennoch nimmt ein Teil von ihnen die Angebote der Tafeln relativ selten in Anspruch. Einige Döner-Imbissbuden unterstützen Bedürftige mit kostenlosem Essen. Von Stefanie Unbehauen
Studie
Rassismus erhöht das Risiko für Armut
07.05.2024
Leistung zahlt sich aus, so lautet das Aufstiegsversprechen. Für viele Menschen stimmt es aber nicht, zeigt eine neue Studie. Von Rassismus betroffene Menschen haben demnach oft trotz hoher Bildung und eines Vollzeitjobs ein höheres Armutsrisiko.
C gegen DU
Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf
06.05.2024
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.
Erstes Quartal 2024
Zahl der Abschiebungen gestiegen
05.05.2024
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Flüchtlingspolitik
Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
02.05.2024
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von Stella Venohr, Ansgar Haase, Weedah Hamzah, Amira Rajab und Alexia Angelopoulou
Nach EU-Wahl
Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen
01.05.2024
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.
Asylverschärfung gegen Rechtsruck
EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen
29.04.2024
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.