Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Brandenburg vor der Wahl

AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze

18.09.2024

Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.

Jahresbericht

Zahlreiche antiziganistische Vorfälle in Berlin

17.09.2024

Noch immer werden Sinti und Roma in Deutschland ausgegrenzt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 210 Diskriminierungsfälle erfasst – die meisten im Kontakt zu Behörden. Die Bundesbeauftragte beklagt Lücken im Gleichbehandlungsgesetz. Experten zufolge ist die Dunkelziffer hoch.

Migrationsabkommen

Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

16.09.2024

Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von und

Studie

Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

15.09.2024

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Antidiskriminierungsgesetz

Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

12.09.2024

Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

„Schwach und lückenhaft“

Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Studie

Menschen erwägen Auswanderung wegen AfD-Stärke

08.09.2024

Der Aufstieg der AfD löst bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage Ängste aus. Ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund plant umzuziehen, wenn in ihrem Bundesland die AfD stärkste Kraft würde.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
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