Leitartikel

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.

Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.

Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.

Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.

Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter. Die Erderwärmung ist zwar nicht die einzige Ursache, trägt aber laut einer Studie stark dazu bei. Bemerkenswert: Besonders betroffen sind Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen.

60 Prozent mehr antimuslimische Übergriffe als im Vorjahr – das hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim) in ihrem Lagebild für 2024 verzeichnet. Besonders häufig betroffen waren Frauen. Die Allianz fordert Gegenmaßnahmen.

„Fahr nach Auschwitz!“: Die Diskriminierung von Sinti und Roma hat in Hessen laut einer Meldestelle alarmierend zugenommen. Ihre Zahl wird im Land auf bis zu 10.000 geschätzt. Die Täter sind nahezu überall – sogar in Lehrerzimmern. Von Jens Albes

Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen. In manchen Städten warten Zuwanderer ohnehin Jahre bis über ihren Antrag entschieden ist.