Leitartikel

Ein Abschiebeversuch im sachsen-anhaltischen Naumburg schlägt hohe Wellen. Ein Kind soll unter Tränen von einem Beamten aus der Schule geholt worden sein, damit die Familie ausreist. Die Empörung über das traumatisierende Vorgehen ist groß.

Diskriminierung kann in allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten. Besonders oft sind bestimmte Gruppen betroffen, wie aus einer Polizei-Studie der Antidiskriminierungsstelle hervorgeht. Die Beauftragte sieht Forschungslücken und mahnt Vertrauensbildung an.

Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant. Von Anne-Béatrice Clasmann und Jacqueline Melcher

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2024 wieder auf einen Rekordwert gestiegen. Verantwortlich ist vor allem der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für Bundesinnenminister Dobrindt ist die Gefahr aber „breiter als dieses Element“. Die Linke wirft ihm Vernebelung vor. Von Corinna Buschow

Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.

Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.

Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.