Leitartikel

Eine Studie widerlegt eine weit verbreitete Annahme: Ausländer besitzen keine höhere Kriminalitätsneigung als Personen ohne Migrationsgeschichte. Diese Mutmaßung ist nicht haltbar, resümieren Forscher vom Ifo-Institut. Nicht die Herkunft, sondern der Wohnort in Deutschland sei entscheidend.

Vier Tage nach dem Anschlag in München haben Christen und Muslime in einer Gedenkfeier an die beiden Todesopfer und die Verletzten erinnert. Der Liebfrauendom in der Innenstadt war voll besetzt. Politische Statements blieben hier – fast – außen vor.

Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.

Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

Ein Auto fährt in einen Demozug mitten in der bayerischen Landeshauptstadt, mindestens 30 Menschen werden zum Teil schwerst verletzt. Schnell scheint klar: der Tatverdächtige ein afghanischer Asylbewerber, die Tat ein Anschlag. Doch dann gibt es neue Erkenntnisse.

Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.

Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.

Donald Trump will den Gazastreifen „besitzen“ und Millionen Palästinenser umsiedeln. Der Kanzler findet das empörend. Derweil weitet Israel im Westjordanland seine Militäroffensive aus. Für Deutschland ist die Angelegenheit aus zwei Gründen problematisch.

Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Es wäre nicht das erste Mal: Sozialbetrüger locken Südosteuropäer unter falschen Versprechungen nach Deutschland und beuten sie hier aus. Das NRW-Ministerium spricht von „rücksichtslos agierenden Strukturen“ – und führt Razzien in fünf Städten durch.