Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:BAMF
Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"
Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg
23.02.2017
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".
Abschiebungen nach Afghanistan
Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp
22.02.2017
Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.
"Heilloses Chaos"
Wohnsitzauflage für Flüchtlinge behindert Integration
21.02.2017
Die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtling sorgt nach Darstellung von Sozialverbänden für Chaos. Bürokratische Hürden und mangelnde Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt, familiäre Beziehungen und Wohnraum verhinderten die Integration der Menschen. Von Dirk Baas
"Zügig zurückführen"
Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord
20.02.2017
Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.
Rita Süssmuth
Vordenkerin der Migrationspolitik wird 80 Jahre alt
17.02.2017
Rita Süssmuth, ehemalige Bundesministerin und viele Jahre Präsidentin des Bundestages, wird 80. In ihrer Partei, der CDU, eckte sie oft an. Vor allem in der Migrationspolitik. Doch nicht nur hier war die Unionsfrau ihrer Zeit voraus. Von Dirk Baas
Spionageverdacht
Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen
16.02.2017
Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
Baden-Württemberg
1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
15.02.2017
Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.
Menschenrechtsverletzungen
Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien
14.02.2017
Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.
Somalia
Sobald es neue Gewalt gibt, werden wir sofort wieder losrennen
13.02.2017
Das Oberste Gericht in Kenia hat die Schließung des weltweit größten Flüchtlingslagers Dadaab verboten. Dort leben 260.000 Menschen, vornehmlich Somalier. Mohamed Shiekuna und Sahra Ulow Abdi das Lager freiwillig verlassen. Doch ihre Rückkehr nach Somalia bedauern zutiefst. Von Bettina Rühl