Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

"Unsägliche Erpressungsstrategie"

Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten

13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Integrationsbericht

Beauftragte stellt Aussetzung des Familiennachzugs infrage

12.12.2016

Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.

Dublin wird aktiviert

Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

09.12.2016

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

"Ekeliger Wettbewerb"

Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern

06.12.2016

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Rolle der Medien

Zwischen Willkommenskultur und Wutbürgern

05.12.2016

Was macht der Vorwurf "Lügenpresse" mit Journalisten? Tappen sie in eine Falle, wenn sie Ängste vermeintlich ernst nehmen wollen? Und machen sie es den "Wutbürgern" dann um so mehr recht? Beim WDR-"Integrationsgipfel" ging es heiß her. Von

Subsidärer Schutz

Aussetzung des Familiennachzugs betrifft immer mehr Minderjährige

02.12.2016

Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.

Studie

Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine

01.12.2016

In den USA und in Europa erhalten Populisten immer mehr Zulauf. Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung ging der Frage nach, was Menschen zu Parteien treibt, die eine komplexe Welt mit einfachen Antworten erklären wollen.

Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30.11.2016

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.
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