Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.
Wieder stehen Rechtsextremisten in Sachsen unter Terrorismusverdacht, diesmal im Raum Chemnitz. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben. Eine Attacke stand möglicherweise bevor. Es ist die dritte rechtsterroristische Gruppe seit NSU.
Zwei sächsischer SEK-Polizisten haben sich in eine dienstliche Liste mit dem Tarnnamen „Uwe Böhnhardt“ eingetragen. LKA-Präsident entschuldigt sich bei den NSU-Opfern. SPD und FDP fordern Entlassung der Polizisten.
Einer aktuellen Studie zufolge haben sich die Parteipräferenzen von Migranten stark gewandelt. Sie bevorzugen nicht mehr die Parteien links der Mitte. Insbesondere die SPD hat bei den Türkeistämmigen die SPD an Beliebtheit verloren.
Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.
Für deutsche Medienmacher scheinen schwarze Menschen alle gleich auszusehen: ein Long Read über einen Rassismus jenseits von Chemnitz und Köthen. Von Timo Al-Farooq Von Timo Al-Farooq
Einer Umfrage der Evangelischen Kirche zufolge verneint eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, dass der Islam in die deutsche Gesellschaft passt. Die Akzeptanz wächst allerdings mit dem Kontakt zu Muslimen. Ein neues Positionspapier der Evangelischen Kirche blickt zudem selbstkritisch in die Vergangenheit.
Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.
Mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer ist einer aktuellen Untersuchung zufolge arm. Insbesondere neu eingewanderte Flüchtlinge lebten mehrheitlich in großer Armut. Von einem guten Leben in Deutschland könne keine Rede sein.
Der Kita-Besuch hängt in Deutschland nach wie vor stark vom sozialen Hintergrund ab. Weiterer entscheidender Faktor ist einer aktuellen Studie zufolge die Erwerbstätigkeit der Eltern. Derweil investiert der Bund zusätzliche Milliarden in Kitas.