Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Deutlicher Rückgang
Weniger Menschen bekommen Geld nach Asylbewerberleistungsgesetz
17.09.2019
Die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Die staatlichen Ausgaben für Leistungen sanken um 17 Prozent. Grüne fordern Zahlung des Existenzminimums.
Flüchtlingspolitik
Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen
16.09.2019
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte. Pro Asyl begrüßt Vorstoß.
Studie
Stiftung warnt vor Altersarmut
13.09.2019
Trotz bisheriger Reformen steigt laut einer aktuellen Studie das Risiko der Altersarmut weiter –betroffen sind insbesondere Personen mit Migrationshintergrund. Sozialverbände mahnen Einigung über Grundrente an.
Niedersachsen
Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht
12.09.2019
Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.
Seenot
Flüchtlinge auf der „Alan Kurdi“ dürfen in Malta an Land
11.09.2019
Für die Menschen an Bord der "Alan Kurdi" gibt es nach elf Tagen an Bord eine Lösung. Malta erlaubt ihnen an Land zu gehen, weil andere europäische Staaten ihre Aufnahme zugesagt haben.
Frauen ohne Papiere
Abschiebegefährdet und schwanger
10.09.2019
Viele schwangere Frauen sind besorgt, wenn sie ihr Kind erwarten. Doch die schwangeren Frauen, die zu Maike Jansen kommen, sind sehr viel mehr gestresst als andere. Von Thomas Morell
Länderumfrage
Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern
09.09.2019
Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.
Ministerium
Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
06.09.2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.
Obergrenze halbiert
Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben
05.09.2019
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.
Keine konsequente Strafverfolgung
Warnung vor mehr rechter Gewalt im Osten
04.09.2019
Opferberater werben für eine "neue Kultur der Solidarität" mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt. Gerade nach den kräftigen Zugewinnen der AfD bei den jüngsten Wahlen befürchten sie, dass Worten künftig noch häufiger Taten folgen könnten.