Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Starker Rückgang

Deutschland gewährt weniger Jesiden Asyl

11.02.2019

Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

"NSU 2.0"

Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

07.02.2019

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

Polizei unter Verdacht

Viertes NSU-Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız

06.02.2019

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

Internationale Fachkräfte

Profis aus dem Ausland gesucht

05.02.2019

Viele Krankenhäuser begegnen dem Fachkräftemangel in der Pflege, indem sie Personal aus dem Ausland rekrutieren. Die Göttinger Uni-Klinik gehört auch dazu. Jetzt haben Pflegekräfte aus Italien das Krankenhaus als möglichen Arbeitsplatz kennengelernt. Von Reimar Paul Von Reimar Paul

"Bayerische Art"

Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen

04.02.2019

Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

"Verbrecherische Flüchtlingspolitik"

Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor

31.01.2019

Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "verbrecherischer Flüchtlingspolitik".

Fraktions-Rausschmiss

Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof

30.01.2019

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Prüfung seit sieben Jahren

Wehrbeauftragter Bartels dringt auf Seelsorger für muslimische Soldaten

29.01.2019

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert Seelsorger für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Untersützt wird seine Forderung vom evangelischen Militärbischof und von den Grünen. Islamtheologe Ceylan fordert Übergangslösungen.
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