Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Einwanderung und Abschiebung

Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition

07.06.2019

Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

06.06.2019

Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

05.06.2019

Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt - und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

04.06.2019

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Studie

Klimaflüchtlinge eher willkommen als Wirtschaftsflüchtlinge

29.05.2019

Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Das zeigt eine Studie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Antisemitismus

Bundesregierung sieht sich in der Pflicht

28.05.2019

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstreicht die Verantwortung des Staates beim Thema Antisemitismus. SPD-Politiker Castellucci fordert das Thema religionsübergreifend zu behandeln. Auch Muslime seien zunehmend von Freindlichkeit betroffen.

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Europawahl

Zeichen stehen trotz Strache-Video auf Rechtsruck

24.05.2019

Sturz auf der Zielgeraden: Die österreichische FPÖ hat durch die Affäre um Heinz-Christian Strache bei der Europawahl schlechtere Karten als bislang gedacht. Ob dies aber den Vormarsch der Rechten insgesamt bremst, ist fraglich. Von Phillipp Saure
TOP GELESEN