Leitartikel

Deutschland wird im neuen Atlas der Zivilbevölkerung von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herabgestuft. Grund: Einschränkungen bei Gaza-Protesten. Weltweit leben dem Bericht zufolge nur 3,4 Prozent der Menschen in Staaten mit umfassenden Freiheitsrechten. Von Silvia Vogt

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen 41 Demokratieprojekte und rund elf Millionen Euro Förderung infrage. Gerade im Osten warnen Träger vor einem Verlust gewachsener Strukturen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.

In einem Regionalzug in Brandenburg bleidigt ein Mann zwei Frauen mit Kopftuch rassistisch – sie „sollen nach Auschwitz“. Eine Frau zeigt Zivilcourage und will die Polizei rufen lassen. Die Zugbegleiterin weigert sich – das könne jetzt mindestens eine Stunde dauern. Von Wilhelm Pischke und Monika Wendel

In vielen Gegenden ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ein Problem. Für Migranten sind die Herausforderungen besonders groß, wie das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zeigt. Sie müssen mehr Miete zahlen und haben weniger Wohnfläche. Von Christina Neuhaus

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Wie man einen politischen Diskurs verschiebt, zeigt sich derzeit in Thüringen: 21 unbegründete Kursabbrüche reichen dort für eine Sanktionsdebatte. Gleichzeitig wird 3.000 Menschen der Integrationskurs gestrichen. Von Birol Kocaman

In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.