Leitartikel

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Ein deutscher Pass von Geburt an ist offenbar mehr als ein Dokument: Eine neue Studie zeigt, dass Kinder aus Einwandererfamilien deutlich seltener straffällig werden. Staatsangehörigkeit stärkt demnach nicht nur Zugehörigkeit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen – und stellt die Uniform-Ordnung auf den Prüfstand. Die CDU sieht die Neutralität des Staates in Gefahr und fordert Gesetzesänderung. Kritiker werfen der Politik vor, Probleme herbeizureden.

Rassismus ist in Deutschland kein Ausrutscher am Rand, sondern tief im Alltag verankert – offen, subtil und oft erschreckend selbstverständlich. Eine neue Studie zeigt, wie hartnäckig entmenschlichende Denkmuster sind und wie sehr sie Vertrauen, Zusammenhalt und Demokratie beschädigen. Von Martina Herzog

Frauenfeindliche Sprüche in der Teeküche, AfD-Wahlwerbung an der Pinnwand: Wenn rechte Parolen, Menschenverachtung und Einschüchterung in den Arbeitsalltag einsickern, geht es nicht mehr um Meinung, sondern um Schutz, Würde und klare Grenzen. Von Christina Neuhaus

Das Berliner Gesetz für mehr Teilhabe gerät unter Verfassungsverdacht, weil es Bewerber ohne Einwanderungsgeschichte benachteiligen soll. Die Justizsenatorin will das ändern. Offen bleibt die Frage, wie Bewerber mit Migrationserfahrung fair behandelt werden sollen.

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase