Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun bietet das Bundesinnenministerium Geld, damit sie aufgeben. Mohammad ist schockiert. Er befürchtet, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für ihn den Tod bedeutet. Von Lena Köpsel
Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.
Im 1. Frankfurter Polizeirevier häufen sich die Skandale – erneut stehen Polizisten unter Verdacht, Gewalt angewendet und Unschuldige verfolgt zu haben. Innenminister Poseck will nun handeln. Doch ein entscheidender Punkt fehlt im Maßnahmenkatalog: der Kampf gegen Rassismus.
Das Hilfswerk UNHCR schlägt Alarm: Drei von vier Flüchtlingen und Vertriebenen leben in Ländern, die besonders anfällig für klimabedingte Gefahren sind. Flüchtlingssiedlungen befinden sich oft in Gebieten mit rauen Wetterbedingungen. Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen Kürzungen.
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht sich als überzeugte Demokraten. Doch einige haben auch ganz andere Ansichten. Der Wunsch nach einem starken Führer ist verbreitet – ebenso gruppenbezogener Rassismus. Von Basil Wegener
Nach monatelangen Ermittlungen folgt nun die Anklage: Ein Oldenburger Polizist soll den Schwarzen Lorenz A. fahrlässig getötet haben – die Staatsanwaltschaft sieht keine Notwehr. Der Rassismus-Vorwurf ist nicht ausgeräumt. Dass es zu einer Verurteilung kommt, ist aber unwahrscheinlich.
Mindestens 1.900 Afghanen warten in Pakistan auf die Einlösung des Schutzversprechens der Bundesregierung – und auf die zugesagte Einreise nach Deutschland. Stattdessen bietet das Innenministerium ihnen nun Geld für eine Rückkehr in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Von Lena Köpsel
Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich große Ungleichheiten.