Leitartikel

Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?

Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Viele glauben, die NSU-Terroristin Beate Zschäpe werde das Gefängnis nie verlassen. Doch Zschäpe arbeitet längst daran, wieder frei zu kommen – schon in fünf Jahren. Welche Strategie fährt sie und wie stehen ihre Chancen?

Nach der Ankunft Zehntausender Menschen aus Marokko ist Ceuta überfordert. Innerhalb weniger Wochen nutzen Rechtsextreme die Situation für sich: Gerüchte, rassistische Hetze und antimuslimische Ressentiments breiten sich aus. Die angespannte Stimmung schlägt in offene Gewalt um.

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Eine Staatsanwältin wird Opfer rechter Gewalt – und ausgerechnet ihre eigene Behörde bremst die Aufklärung. „Staatsschutz“ zeichnet ein verstörendes Bild institutioneller Verharmlosung und zeigt, was passiert, wenn Behörden rechte Gewalt nicht ernst nehmen. Von Britta Schmeis

Ein 14-jähriger Schüler wird von einem Beamten angeschossen und schwer verletzt. Polizei und Familie schildern die Sekunden vor dem Schuss unterschiedlich. Im Raum steht ein schwerer Vorwurf: Rassismus. Nun wird geprüft, was tatsächlich geschah. Gewerkschaft der Polizei und Forschung kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Von Birol Kocaman

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Beim NSU-Komplex zeigte sich, wie schwer sich Sicherheitsbehörden damit taten, rechtsextreme Gewaltverbrechen aufzuklären. Der Fall eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altenheim in München zeigt: Die Geschichte solcher Ermittlungsdefizite reicht viel weiter zurück. Von Birol Kocaman