Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.
Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll kein Bürgergeld mehr erhalten. Der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Wechsel ins System der Asylbewerberleistungen hat weitreichende Folgen für Gesundheit und Arbeit. Der Staat spart durch die Änderungen nichts. Von Christina Neuhaus
Je ärmer das Herkunftsland, desto länger müssen Antragsteller auf einen Visa-Termin an deutschen Auslandsvertretungen warten – oder sie bekommen gar keinen. Eine neue Studie macht sichtbar, wie stark wirtschaftliche Ungleichheit die Chance auf Einreise prägt.
Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun bietet das Bundesinnenministerium Geld, damit sie aufgeben. Mohammad ist schockiert. Er befürchtet, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für ihn den Tod bedeutet. Von Lena Köpsel
Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.
Im 1. Frankfurter Polizeirevier häufen sich die Skandale – erneut stehen Polizisten unter Verdacht, Gewalt angewendet und Unschuldige verfolgt zu haben. Innenminister Poseck will nun handeln. Doch ein entscheidender Punkt fehlt im Maßnahmenkatalog: der Kampf gegen Rassismus.
Das Hilfswerk UNHCR schlägt Alarm: Drei von vier Flüchtlingen und Vertriebenen leben in Ländern, die besonders anfällig für klimabedingte Gefahren sind. Flüchtlingssiedlungen befinden sich oft in Gebieten mit rauen Wetterbedingungen. Hilfsorganisationen protestieren in Berlin gegen Kürzungen.
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.