Leitartikel

Wie man einen politischen Diskurs verschiebt, zeigt sich derzeit in Thüringen: 21 unbegründete Kursabbrüche reichen dort für eine Sanktionsdebatte. Gleichzeitig wird 3.000 Menschen der Integrationskurs gestrichen. Von Birol Kocaman

In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.

In Brandenburg zeigt sich der deutsche Kampf gegen rechts im Brennglas: lustlos, widersprüchlich – und mit einer Zivilgesellschaft, die in die Pflicht genommen, aber wie Hobbydemokraten mit Quittungsblock behandelt wird. Von Birol Kocaman

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“. Von Birol Kocaman

Zugewanderte starten in Deutschland oft mit besserer Gesundheit als die übrige Bevölkerung. Doch dieser Vorteil geht mit den Jahren verloren. Eine SVR-Auswertung zeigt: soziale Ungleichheit, Barrieren im Gesundheitssystem und Diskriminierung spielen eine zentrale Rolle.

Wenn es um Sozialleistungen für Zugewanderte geht, ist die Mehrheit für strengere Regeln. Bei mehr Arbeit oder Kürzungen im eigenen Sicherungssystem endet die Reformbereitschaft deutlich schneller. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.