In Niedersachsen sorgt der geplante Vertrag zwischen dem Land und den Verbänden der Muslime seit Monaten für kontroverse Diskussionen. Jetzt haben die evangelischen Kirchen ihre Stellungnahme dazu vorgelegt.
Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
Selten sind politische Entscheidungen so unverblümt egoistisch und unsolidarisch getroffen worden. Es wird nicht einmal mehr die Fassade der Scheinheiligkeit gewahrt, wenn es um das Flüchtlingsthema geht. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch
Die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen geht nach Einschätzungen von Experten auf das Konto der sächsischen Landespolitik. Sie werfen der Landesregierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor. Von Markus Geiler
Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.
Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.
Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.
Massenmedien erfinden unsere Realität jeden Tag aufs Neue. Trotzdem ist das Wort von der Lügenpresse natürlich falsch. Von Sven Bensmann. Von Sven Bensmann
Den KiTas gehen die Betreuer aus. Experten sind überzeugt: Quereinsteiger könnten Abhilfe schaffen. Doch für ausgerechnet für Migranten ist der Weg in die Kindergärten steinig. Von Dirk Baas Von Dirk Baas
Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.