Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

ifo-Institut

Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

29.06.2016

Einer Prognose des ifo-Instituts zufolge stärkt Flüchtlingsmigration die Konjunktur in Ostdeutschland. Negative Entwicklungen aus der demografischen Entwicklung würden Dank Einwanderung ausgeglichen.

Studie

Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt

28.06.2016

Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.

Gelichter

Die spinnen, die Briten!

28.06.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Hat Sie's also doch geschafft: Als hier vor einem Monat meine letzte prae-EM-Kolumne stand, habe ich angedeutet, dass die aktuelle Bundesregierung diese EM dazu nutzen könnte, die fehlende Öffentlichkeit für kleinere oder größere Schweinereien zu missbrauchen. Und das hat Sie auch, Holladiewaldfee! Von

Flüchtlingspolitik

Libyen im Fokus europäischer Grenzpolitik

28.06.2016

Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von

Kebab und Lebkuchenherz

Beim „Festi Ramazan“ in Dortmund trifft Ramadan auf Kirmes

28.06.2016

Muslime auf der ganzen Welt begehen derzeit den Fastenmonat Ramadan. In Dortmund treffen sich jeden Abend Tausende, um gemeinsam auf dem "Festi Ramazan" das Fasten zu brechen. Es ist laut Veranstalter das größte Ramadan-Fest Europas. Von Melanie Zakri

Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Hakenkreuz falsche Fährte

Brandanschlag von Vorra habe doch keinen rechten Hintergrund gehabt

27.06.2016

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vorra habe doch keine rechtsextremen Hintergrund gehabt. Laut Polizei habe es sich um Versicherungsbetrug gehandelt. Hakenkreuze und fremdenfeindschliche Schmierereien hätten sich als falsche Fährte herausgestellt. Von Kathrin Riesterer
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