Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:800 Flüchtlinge evakuiert
Brand in Berliner Massenunterkunft
29.04.2016
Rund 800 Flüchtlinge mussten bei einem Brand an einer Massenunterkunft evakuiert werden, zwei erlitten Rauchgsvergiftung. 40 Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Laut Polizei ist die Brandursache unklar.
Staatsvertrag mit Muslimen
Niedersachsen mit Vertragsverhandlungen überfordert
28.04.2016
Ein Führungswechsel im islamischen Landesverband "Schura" sorgt für Wirbel in Niedersachsen. Die Landesregierung hat die geplanten Rahmenverträge mit den Muslimen vorerst auf Eis gelegt. Das stößt bei Muslimen, den Kirchen und der Opposition auf Unverständnis.
Studie
Integration von Flüchtlingen kann Milliarden einbringen
28.04.2016
Ein Scheitern der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kann die öffentliche Haushalte langfristig in dreistelliger Millardenhöhe belasten. Davor warnt eine aktuelle Studie. Gelinge die Integration, dann flössen allerdings zusätzliche Staatseinnahmen.
Defizit an Offenheit
Wirtschaftsforscher gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
28.04.2016
Wirtschaftsforscher sind gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Stattdessen sollten Flüchtlinge "dort hingehen dürfen, wo sie Arbeit finden. Gerade Ostdeutschland brauche eine "natürlich" Zuwanderung.
Sozialgericht Mainz
Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben
27.04.2016
Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.
Ditib schweigt
Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei
27.04.2016
Der Streit um die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland hält an. Jetzt hat der Zentralrat der Muslime die Forderung zurückgewiesen, den Import von Imamen zu stoppen. Gewisse Änderungen seien zwar nötig, das gehe aber nicht "par odre du mufti aus Bayern".
Sachsen
Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet
27.04.2016
Laut Verfassungsschutz haben Rechtsextremisten in Sachsen einen Zulauf wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sei innerhalb der rechten Szene die Gewaltbereitschaft erheblich gewachsen. Grund sei Missbrauch der aktuellen Asyldebatte.
Studie
Einwanderung von Flüchtlinge schafft Beschäftigung
26.04.2016
Durch die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland entsteht ein Bedarf an Gütern und Dienstleistungen. Allein das habe bisher Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.
"Jetzt ist Schluss"
Stiftung geht juristisch gegen rechte Hetze vor
26.04.2016
Attacken auf Website und Geschäftsstelle, massive Hetze im Internet: Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zieht den Hass der Rechtextremen auf sich. Jetzt will sie sich juristisch wehren.
Signalwirkung
Zahl der Flüchtlinge aus dem Maghreb deutlich gesunken
26.04.2016
Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zurückgegangen. Offenbar haben schon die Diskussionen um das geplante Gesetz , die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gewirkt.