Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Gefesselter Asylbewerber
Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten
30.06.2016
Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine "Bürgerwehr" hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt - wegen Volksverhetzung.
Statistik
Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime gesunken
30.06.2016
Zahlen des Bundeskriminialamtes zufolge wurden zu Beginn dieses Jahres weniger Straftaten gegen Flüchtlingsheime verzeichnet. Die Zahl liegt aber immer noch deutlich über denen des Vergleichszeitraumes vom Vorjahr.
Podiumsdiskussion
Religionspolitiker reden über Muslime ohne Muslime
30.06.2016
Religionspolitiker mahnen bei einer Diskussion an der Uni-Münster offenere Debatten über und mit Religionen an. Uni-Rektorin betont Bedeutung des Dialogs. An der Diskussion ist aber kein einziger Muslim dabei.
Aufklärungsquote erschütternd
Schon 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr
29.06.2016
Im laufenden Jahr gab es bundesweit bereits 24 Angriffe auf Moscheen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden insgesamt nur fünf Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Grüne-Politikerin Lazar hält die geringe Aufklärungsquote für "erschütternd".
Neonazis immer gewaltbereiter
Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand
29.06.2016
Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.
Rheinland-Pfalz
Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe
29.06.2016
Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.
Nach Brexit
UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien
29.06.2016
Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.
EU-Mahnung
Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun
29.06.2016
Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.
ifo-Institut
Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland
29.06.2016
Einer Prognose des ifo-Instituts zufolge stärkt Flüchtlingsmigration die Konjunktur in Ostdeutschland. Negative Entwicklungen aus der demografischen Entwicklung würden Dank Einwanderung ausgeglichen.
Studie
Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt
28.06.2016
Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.