Aktuell

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Eine Politik der Ausgrenzung, des "Wir gegen die anderen", hat sich nach Recherchen von Amnesty International breitgemacht. Das unterhöhle das Gleichheitsprinzip und bedrohe weltweit die Menschenrechte.

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.

Bei Migranten mit Behinderungen sind Beratungs- und Hilfestrukturen in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ändern. Sie fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe.

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Wegen Kriegen und Konflikten hungern die Menschen in vielen Regionen. Ein Massensterben von Mädchen und Jungen droht. Doch die internationale Gemeinschaft tut viel zu wenig, klagen Hilfswerke an.

Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.

Der weltweite Handel mit Waffen wächst. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge ist die USA der größte Exporteur, Deutschland liegt auf Platz fünf. Die wichtigsten Käufer sitzen im Nahen Osten und in Asien.

Darf ein Schwarzer sein Restaurant "Zum Mohrenkopf" nennen? Darf man heutzutage noch "Zigeuner" sagen? Welche Begriffe sind heutzutage politisch inkorrekt? Von Sami Omar Von Sami Omar