Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundeshaushalt
Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe
17.07.2024
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
Gut gemeint, gut gemacht?
Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen
17.07.2024
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?
Herabwürdigender Angriff
Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“
17.07.2024
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.
„You'll never watschel alone“
Der Fußballverein FC Ente Bagdad will die Welt besser machen
17.07.2024
Bei Fußball steht oft der sportliche Erfolg im Mittelpunkt. Doch daneben gibt es Fußballer, denen soziales und politisches Engagement wichtiger ist. So in Mainz beim FC Ente Bagdad. Von Jens Bayer-Gimm
Vor der Landtagswahl
Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?
17.07.2024
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von Oliver von Riegen
Fragen & Antworten
Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?
16.07.2024
Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot: Von Anne-Béatrice Clasmann
Eilantrag abgelehnt
Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
16.07.2024
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
Deutschland First-Mentalität
Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe
16.07.2024
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.
Hamburg
Befragung: Drei von vier Juden erleben Antisemitismus
16.07.2024
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg nehmen auch in Hamburg die Angriffe auf Juden zu. Jetzt wurde eine erste Studie zu dem Thema vorgestellt. Beim Thema Sicherheitsgefühl gibt es noch viel zu tun. Von Carola Große-Wilde
Sachsen-Anhalt
Landkreis verpflichtet Flüchtlinge zur Arbeit bei Hochwasserbekämpfung
16.07.2024
Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Stundenlohn: 80 Cent. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an, doch es gibt auch Kritik: Die Maßnahme schüre Ressentiments. Von Oliver Gierens
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