Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nichtig

Koalition einig über Verbot von Kinderehen

16.02.2017

Nach Monatelang Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein. Unklar ist noch, wie mit Ehen von 16- und 17-Jährigen umgegangen wird.

Integration und Chancengleichheit

Özoğuz und SPD-Stiftung stellen Leitbild für Einwanderung vor

15.02.2017

Eine Expertenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt. In dem Papier sind ein Bündel an Maßnahmen formuliert, unter anderem ein Einwanderungs- und ein Bundespartizipationsgesetz.

Kooperation bei Abschiebungen

Deutschland will „freiwillige“ Rückkehr stärker fördern

15.02.2017

Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.

Caritas

Einwanderungsgesetz muss Arbeitsmigration vereinfachen

15.02.2017

Die Caritas wirbt in einem Arbeitspapier für die Vereinfachung von Arbeitsmigration. Zugleich dürfe die Arbeitsmigration nicht nur auf Fachkräfte verengt werden. Das Ausländerrecht habe lange dazu gedient, den Arbeitsmarkt vor Einwanderung zu schützen. Das gelte in Teilen heute noch. Von Dirk Baas

Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15.02.2017

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.

Fake News und "Nipster"

Rechtsextreme Propaganda im Netz nimmt zu

15.02.2017

Die rechtsextreme Propaganda im Internet hat sich nach Einschätzung von Experten weiter verschärft. Bundesfamilienministerin Schwesig spricht von einer virtuellen Schattenwelt von Hass und Hetze.

Kettenduldung

Stichtagsunabhängige Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück

14.02.2017

Von der 2015 eingeführten stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sollten bis zu 30.000 Menschen profitieren. Bisher hat die Neuregelung allerdings nur rund 4.100 Kettenduldungen beendet. Die Grünen appellieren an die Länder, die Regelung wohlwollend anzuwenden.

Hunderte Einwanderer festgenommen

Razzien versetzen Migranten in den USA in Angst

14.02.2017

US-Präsident Trump macht Ernst und lässt die Behörden demonstrativ gegen illegale Einwanderer vorgehen. Mexikos Regierung spricht von einer neuen Realität und warnt seine Bürger in den USA.

Gelichter

Schulz mit lustig

14.02.2017

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Martin Schulz ist Umfragen zufolge an Merkel vorbeigezogen. Das ist keine Leistung. Dafür reicht es ja schon aus, nicht Sigmar Gabriel zu sein. Das sagt aber mehr über Gabriel und Merkel aus, als über Schulz. Von Sven Bensmann. Von

Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14.02.2017

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.
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