Aktuell

Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.

Die Migration aus Afrika kann nicht mit einem besserem Schutz der EU-Außengrenzen gestoppt werden. Dem Entwicklungspolitik-Experten Rainer Thiele zufolge lässt sich Migration nur mindern, wenn den Menschen eine Perspektive gegeben wird über guten Schulen und Krankenhäuser.

Migranten in libyschen Lagern sollen der Afrikanischen Union zufolge evakuiert werden. Das sicherte der Kommissionsschef jetzt zu. In den Lagern herrschen Beobachtern zufolge unmenschliche Zustände. Experten bezweifeln, dass der Umsiedlungsplan umgesetzt werden kann.

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

In Niedersachsen sollen islamische Theologen mit Uni-Abschluss in Zukunft auch auf die praktische Arbeit in den Moscheen als Imam vorbereitet werden. Offen ist weiterhin, wie Moscheegemeinden in Deutschland ausgebildete Hochschulabsolventen bezahlen sollen.

Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Ein Gipfeltreffen auf Augenhöhe soll es werden, wenn die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Sie wollen Afrikas Jugend ein Hoffnungszeichen geben. Aber es geht auch um Menschenrechte und die Migration übers Mittelmeer. Viele junge Afrikaner zieht es nach Europa. Von Phillipp Saure

Die Angst vor Überfremdung ist in Sachsen einer aktuellen Umfrage zufolge ausgeprägt. Dabei liegt die Ausländerquote bei unter vier Prozent. 15 Prozent der Sachsen sind überzeugt, dass Deutsche anderen Völkern von Natur aus überlegen sind.