Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Polizei bei einer Festnahme © Keith Allison @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Abschiebung

Biss eines Polizisten kann Sicherungshaft begründen

Leistet jemand Widerstand gegen eine drohende Abschiebung, kann sein Verhalten die Annahme von Fluchtgefahr begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Marrokaners.

Mittwoch, 11.10.2017, 6:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 11.10.2017, 16:31 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Beißt jemand wegen einer drohenden Abschiebung einen Polizisten, kann dies eine Sicherungshaft begründen. Denn mit dieser Widerstandshandlung könne der Betreffende ausdrücken, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar. (AZ: V ZB 5/17) Die Haft könne wegen der anzunehmenden Fluchtgefahr dann gerechtfertigt sein.

Im konkreten Fall sollte ein Marokkaner, der im Jahr 2000 mit seiner Familie im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereist war, wegen langjähriger Jugendstrafen in sein Heimatland abgeschoben werden. Zu einem Abschiebungstermin erschien er nicht.

___STEADY_PAYWALL___

Als die Polizei ihn bei einer Verkehrskontrolle anhielt und ihm mitteilte, dass er festgenommen wird, leistete er erheblichen Widerstand. Einen Polizisten biss er dienstunfähig. Auch andere Polizeibeamte wurden verletzt. Der Mann wurde schließlich in Sicherungshaft genommen, um die bevorstehende Abschiebung zu gewährleisten.

BGH: Widerstandshandlung kann Fluchtgefahr ausdrücken

Die Haftanordnung hielt der Marokkaner für rechtswidrig. Diese sei nur bei einer Fluchtgefahr zulässig. Er habe aber gar nicht verbal zum Ausdruck gebracht, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle.

Dies sei aber auch nicht nötig, befand der Bundesgerichtshof. Denn auch allein mit Widerstandshandlungen könne zum Ausdruck gebracht werden, dass man für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will. Die Anordnung der Sicherungshaft zur Durchsetzung der Abschiebung sei daher wegen der anzunehmenden Fluchtgefahr rechtmäßig. (epd/mig)

Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)