Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend
11.05.2017
Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.
Minister de Maizière
Einwanderungs- und Integrationsgesetze zusammenführen
11.05.2017
Gesetze zu Einwanderung und Integration sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière zusammengeführt werden. Nach dem Fall Franco A. kann sich der Innenminister auch Änderungen im Asylverfahren vorstellen.
Zukunft Somalias
Sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen
11.05.2017
Die Lage in Somalia ist dramatisch: Drei Millionen Menschen droht der Hungertod, Terror und Gewalt sind allgegenwärtig. Auf einer internationalen Konferenz in London soll nun über Hilfen für Somalia diskutiert werden.
Vereinte Nationen
Über 1.300 Flüchtlinge in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken
10.05.2017
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind seit Jahresbeginn 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit überlebt einer von 37 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht. Vor einem Jahr starb statistisch gesehen jeder 136. Flüchtende.
Kritik
EU-Parlamentspräsident Tajani verkündet Anfang vom Ende für rechte Parteien
10.05.2017
War's das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.
Rechter Schulterschluss
„Pegida“ und AfD demonstrieren in Dresden
10.05.2017
Der Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden war am Montagabend Versammlungsort für "Pegida" und AfD gleichermaßen. Aus Sicht von Justizminister Maas zeigt sich nun das wahre Gesicht der rechtspopulistischen Partei.
1. Quartal 2017
Weniger Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
10.05.2017
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 93 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. 86 davon hatten einen rechtsradikalen Hintergrund. Außerhalb der Unterkünfte gab es über 300 Angriffe auf Flüchtlinge mit 47 Verletzten.
Neuer NSU-Mord?
Türkeistämmige Café-Betreiberin kaltblütig erschossen
09.05.2017
Ein Mordfall in Duisburg stellt die Polizei vor Rätsel. Am hellichten Tag wurde eine Türkeistämmige Café-Betreiberin in ihrem Geschäft erschossen. NSU-Watch fordert Untersuchung möglicher rassistischer Motive. Der Fall erinnere an die NSU-Morde.
Bundesgerichtshof
Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug
09.05.2017
Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.
Nebenan
Die europäische Idee
09.05.2017
Eine der größten zivilisatorischen Fortschritte der Moderne ist die friedliche Kooperation der europäischen Erbfeinde in der Europäischen Union. Wie weit ist es da gekommen, dass es den vereinten Europäern notwendig erscheint, ein Exempel an den Brexilanten zu statuieren? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann