Aktuell

Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".

Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.

Das Mammutprozess mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" wird fortgesetzt. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte dauert nun schon seit über fünf Jahren. Es wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging.

Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.

Die Bundesregierung will weitere Afghanen in ihre Heimat zurückbringen. Eine weitere Sammelabschiebung erntet von Hilfsorganisationen scharfe Kritik. Sie fürchten um das Leben der Abgeschobenen.

Ärzte ohne Grenzen warnen angesichts des bevorstehenden Winters vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Das zweite Jahr in Folge hätten Flüchtlinge nahezu keinen Schutz vor dem Wetter. Abschreckung durch Schlamm und Kälte sei zutiefst zynisch.

Im Jahr 2016 wurde jede dritte der insgesamt rund 18 Millionen Unterrichtsstunden in Deutsch als Fremdsprache (DaF) gegeben, rund 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Teilnahmen an DaF-Kursen stieg um rund 274.000 auf 1,1 Millionen.

Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Das Oberste US-Gericht gab grünes Licht. Das Letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.

Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.