Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

08.09.2017

Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Umfrage

Terror und Extremismus bleiben größte Ängste in Deutschland

08.09.2017

Die Angst vor Terrorismus, Einwanderung und politischer Gewalt von rechts und links ist auf hohem Niveau leicht rücklaufig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage über die größten Sorgen in Deutschland.

"Weh dem, dessen Gewissen schläft!"

Vor 100 Jahren wurde die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gegründet

08.09.2017

Die jüdische Sozialarbeit in Deutschland hat vor 100 Jahren einen Dachverband gebildet. Von Anfang an war die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe. Doch der Schatten des Antisemitismus ist bis heute nicht gewichen. Von Jens Bayer-Gimm Von Jens Bayer-Gimm

Verwaltungsgericht Ansbach

Gauland darf in Nürnberg auftreten

08.09.2017

Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Umfrage

Deutsche blicken optimistischer in die Zukunft

07.09.2017

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in Deutschland laut einer Studie überwiegend positiv. Internationale Ereignisse wie Flüchtlingskrise, Brexit und Populismus stärken offenbar das Bedürfnis nach stabilen Verhältnissen.

Leere Landschaften im Osten

07.09.2017

Es ist der letzte Jahresbericht, den die scheidende Ostbeauftragte Iris Gleicke vorlegt: Nach der Warnung vor wirtschaftlichem Schaden durch Rechtsextremismus 2016 treibt sie in diesem Jahr vor allem die demografische Entwicklung im Osten um. Von Jens Büttner Von Jens Büttner

OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Der geplatzte Traum

Jungen Migranten droht Ausweisung aus den USA

07.09.2017

Rund 800.000 jungen Einwanderern droht nach einer umstrittenen Entscheidung der US-Regierung der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen fürchten nun um ihre Existenz. Von Konrad Ege

UN-Bericht

Schreckliches Leiden der Zivilisten in Syrien

07.09.2017

Die Situation der Zivilisten in Syrien ist einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates zufolge desolat. Viele Menschen seien nach wie vor Gewalt und Vertreibungen ausgesetzt.
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