Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Teilerfolg für Trump
US-Einreisebeschränkungen für Muslime in Kraft
03.07.2017
Die umstrittenen Einreisebeschränkungen Trumps gegen Muslime ist in Kraft getreten. Der US-Präsident hatte einen Teilferfolg vor dem Obersten Gericht bekommen. Hilfsorganisationen sind besorgt.
Flüchtlingspolitik
Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken
30.06.2017
Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.
Umfrage
Deutsche bleiben in Vereinen oft unter sich
30.06.2017
Die Zivilgesellschaft in Deutschland wächst und wird politischer. Die meisten Menschen engagieren sich nach wie vor ehrenamtlich. Die Organisationen leisten einen großen Beitrag zur sozialen Integration, sind aber oft selbst eine geschlossene homogene Gruppe.
"Flüchtlingsströme reduzieren"
EU-Kommission: Staaten sollen Arbeit mit Afrika verstärken
30.06.2017
Italien hat angekündigt, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu schließen. Darauf hat die EU-Kommission reagiert und europäische Länder zu mehr Solidarität mit Italien aufgefordert: sie sollten daran mitwirken, "die Ströme zu reduzieren".
Studie
OECD fordert bessere Integration von Migranten
30.06.2017
Die Migration hat in den OECD-Ländern stark zugenommen. Der Zuwachs ist dem Bericht zufolge vor allem auf Flüchtlinge zurückzuführen. Jeder Dritte Migrant jedoch nutzte die Freizügigkeit innerhalb der EU.
Innenausschuss
Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug
29.06.2017
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.
Oberverwaltungsgericht
Kein voller Schutzstatus für Syrer
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Fake-news
EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart
29.06.2017
Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
"Kein Zurückweichen"
Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft
29.06.2017
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
Zentrum für Migrationsforschung
Migrationsforschung wird bundesweit vernetzt
29.06.2017
Die Arbeit von Forschungsinstituten soll in Zukunft besser koordiniert werden. Übernehmen soll diese Aufgabe das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.