Einwanderungsreform in den USA kommt nicht voran

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Der mehrheitlich republikanische Senat einigte sich am Donnerstag (Ortszeit) vergangener Woche nach mehrtägiger Debatte nicht auf ein neues Gesetz. Nur 39 der 100 Senatoren stimmten für die von Trump befürwortete Vorlage.

Der Entwurf hätte die legale Einwanderung stark beschränkt, jedoch bis zu 1,8 Millionen sogenannte Dreamer (Träumer) vor einer Ausweisung geschützt. Als „Dreamer“ gelten junge Migranten, die im Kindesalter ohne Papiere ins Land kamen. Demokraten stimmten vornehmlich wegen der vorgesehenen Reduzierung legaler Einwanderung mit Nein.

Ein überparteilicher Kompromissvorschlag kam auf 54 zu 45 Stimmen. Erforderlich wären 60 Stimmen. Diese Vorlage hätte die „Dreamer“ ebenfalls geschützt, die legale Einwanderung aber kaum verändert. Beide Entwürfe hätten Mittel für eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bewilligt, der Kompromissvorlage jedoch nur schrittweise und verteilt auf zehn Jahre.

Frist läuft im März ab

Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung durch eine Anordnung Trumps im September vergangenen Jahres, das von seinem Vorgänger Barack Obama 2012 eingerichtete Schutzprogramm für die „Dreamer“ zu beenden. Trump gab dem Kongress eine Frist bis zum 5. März für ein neues Einwanderungsgesetz. Sonst soll der Schutz für die „Dreamer“ auslaufen.

Bei dem Thema herrscht weitgehend politische Einigkeit, dass diese Menschen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen. Trump hat zwar sein Wohlwollen bekundet, das Schicksal der „Dreamer“ aber an die Verabschiedung einer großen Einwanderungsreform gekoppelt.

Begrenzung des Familiennachzugs als Gegenleistung

Der Präsident will als Gegenleistung für ein Bleiberecht der „Träumer“ eine starke Begrenzung des Familiennachzugs. Nur Ehepartner und minderjährige Kinder von in den USA lebenden Migranten dürften demnach ins Land. Derzeit können in vielen Fällen auch Geschwister, Eltern und volljährige Kinder nachkommen.

Trump will zudem die Green-Card-Lotterie zum Erwerb von Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten. Im Wahlkampf hatte er versichert, Mexiko werde den Mauerbau bezahlen. Inzwischen fordert er dafür 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) vom US-Kongress.

1,18 Millionen legale Einwanderungen in die USA

Nach Regierungsangaben wanderten im Jahr 2016 insgesamt 1,18 Millionen Menschen legal in die USA ein, vornehmlich aus Asien, Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Mexiko und Mittelamerika. Lediglich 121.000 Immigranten stammten aus Europa. Trumps Maßnahmen würden die Zahl legaler Einwanderer um mehrere Hunderttausend Menschen im Jahr reduzieren.

Das Schicksal der „Dreamer“ ist nun ungewiss. Gerichte prüfen, ob die Abschaffung des Schutzprogrammes rechtmäßig war. Beobachter spekulieren über eine Interimslösung, um den Stichtag vom 5. März aufzuschieben. (epd/mig) Aktuell Ausland