Aktuell

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Beschwerden über rechtsextremistische Inhalte im Netz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Beschwerdestelle der Freien Selbstkontrolle vermutet, dass die Löschpraxis in sozialen Netzwerken zuverlässiger funktioniert.

Die Leidtragenden des anhaltenden Gewaltkonflikts und des Armuts in Afghanistan sind meistens die Kinder. Wie eine Unicef-Studie jetzt zeigt, geht fast die Hälfte aller Kinder nicht zur Schule - die meisten Mädchen. Die Einschulung ist die größte Herausforderung.

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

Unsere Demokratie stirbt im blendenden Scheinwerferlicht. Wir sehen dabei zu, wie wir auch dabei zusehen, wie unser Lebensstil unsere Lebensgrundlagen vernichtet. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Migrantenorganisationen in Deutschland fordern mehr gesellschaftliche Teilhabe sowie einen "Partizipationsrat". Aktuell werde der Verfassungsgrundsatz Chancengleichheit rechtspopulistischen Forderungen untergeordnet.

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.