Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verteidigung kritisiert Gericht

Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

23.08.2019

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Bizarr

Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten

23.08.2019

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

Kopftuchverbot

Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter

23.08.2019

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Seehofer zufrieden

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten

23.08.2019

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Statistik für 2018

Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt

22.08.2019

Die Zahl der im Ausland erworbenen berufliche Abschlüsse ist um 20 Prozent auf 36.400 angestiegen. Die meisten Anerkennungen erfolgten in medizinischen Berufen. Die am häufigsten anerkannten Abschlüsse waren aus Syrien.

Statistik

21 Millionen in Deutschland mit Migrationshintergrund

22.08.2019

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland macht inzwischen fast ein Viertel aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde 2018 im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 2,5 Prozent verzeichnet.

Nirgendwo Zuhause

Keine Perspektiven für die Rohingya in Bangladesch

22.08.2019

Vor zwei Jahren begann Myanmars Armee eine brutale Offensive gegen die muslimischen Rohingya. Hunderttausende flohen nach Bangladesch, wo sie noch immer ausharren - ohne große Hoffnung. Es ist die größte Flüchtlingskrise, die Asien je erlebt hat. Von Nicola Glass

"Open Arms" am Limit

Flüchtlinge springen vom Seenotrettungsboot ins Wasser

21.08.2019

Die Flüchtlinge auf der "Open Arms" halten die Situation nicht mehr aus: Seit fast drei Wochen leben sie eng an eng an Deck. Die Lage sei "außer Kontrolle", twitterte die Crew. Italiens Innenminister Salvini feiert die Situation als Erfolg. Von Christina Denz

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21.08.2019

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.