Aktuell

Berlin brachte mit Corona infizierte Asylbewerber in einer Gemeinschaftseinrichtung unter. Ein Bewohner des Nachbargrundstücks ging dagegen vor - erfolglos. Das Landgericht sieht eine Ansteckung über „Coronawolken“ als unwahrscheinlich an.

Im vergangenen Jahr wurden in NRW 310 antisemitische Straftaten erfasst. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes ruft dazu auf, Judenfeindlichkeit bereits im eigenen Umfeld in die Schranken zu weisen.

Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.

Tomi Reichental wurde als Kind in das KZ Bergen-Belsen verschleppt. 75 Jahre nach seiner Befreiung will er zu Hause in Irland auf seine Rettung anstoßen – und hat die Zukunft im Blick. Die Gedenkveranstaltung in Bergen-Belsen fällt wegen der Corona-Krise klein aus. Von Karen Miether

Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.

Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.

Statt der Befreiung des KZ Buchenwald vor 75 Jahren öffentlich zu gedenken, können wegen der Corona-Krise selbst die Kränze auf dem ehemaligen Appellplatz des Lagers nur in aller Stille abgelegt werden. Eine Webseite soll die Erinnerung wachhalten.

Was bei uns die Corona-Pandemie ist, ist im Ost-Kongo der Ebola-Kampf. Das Land kämpft schon lange mit der Krankheit. Nach 20 Monaten scheint der zweitschwerste Ebola-Ausbruch der Geschichte nach vorbei zu sein - fast. Von Marc Engelhardt