Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Experte Knaus

In Flüchtlingsfrage nicht auf Bremse-Staaten warten

09.07.2020

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Bundesverfassungsgericht

Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan

09.07.2020

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.

Hilfsprogramm läuft aus

Deutschland dringt im UN-Sicherheitsrat auf Syrien-Hilfe

09.07.2020

Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.

Interview mit Yasemin Shooman

„Wir wollen einen Rassismus-Monitor aufbauen“

08.07.2020

Der Bund unterstützt die Rassismusforschung beim DeZIM-Institut mit neun Millionen Euro. Im Gespräch mit MiGAZIN erklärt die Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Instituts, Dr. Yasemin Shooman, welche Lücken es in der Rassismusforschung gibt und was sie vom "Racial Profiling"-Studien-Aus von Bundesinnenminister Seehofer hält.

Racial Profiling

Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab

08.07.2020

Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.

Corona-Krise

Hoffnung auf Ende von Hunger und Armut zerstört

08.07.2020

Wie ein Brandbeschleuniger verschlimmert die Covid-19-Pandemie die soziale Not weltweit, besonders dort, wo bereits Krisen herrschen, warnt die Welthungerhilfe. Die Zahl der Hungernden könnte auf eine Milliarde Menschen steigen.

Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter

EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen

08.07.2020

Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.

Bundesinnenministerium

Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme

07.07.2020

Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.

Rassismus

„Manchen wäre ein weißer Europäer als Pfarrer lieber“

07.07.2020

"Iss' wie wir, sprich' wie wir, spiel' wie wir, sei wie wir!" - Penga Nimbo aus Papua-Neuguinea ist Pfarrer und kämpft in seiner Kirchengemeinde im niederbayerischen Dingolfing gegen Rassismus. Für einige sei er nicht einmal ein richtiger Pfarrer. Von

Arm bleibt Arm

Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen

07.07.2020

Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.