Aktuell

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt angespannt. Während alle Blicke auf Polen und Belarus gerichtet sind, retten Seenotretter im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. Das Schiff „Geo Barents“ hat weitere 62 Menschen aus einem überfüllten Holzboot an Bord genommen.

Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.

Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.

Bis zuletzt rangen die Staatenvertreter beim Klimagipfel um einzelne Formulierungen in der Abschlusserklärung. China und Indien schwächten einen Aufruf zum Kohleausstieg ab. Umweltministerin Schulze spricht dennoch von einem „historischen Moment“. Es gibt auch deutliche Kritik. Von Stefan Fuhr

Der Klimagipfel in Glasgow zu Ende gegangen. Die Delegierten einigen sich auf eine Schlusserklärung: verstärkter Kampf gegen die Erderwärmung und weitere Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaabkommen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: Von Stefan Fuhr

Im laufenden Jahr wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamtes 1850 antisemitische Straftaten registriert. Dabei wurden 17 Person verletzt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten 930 überwiegend rechtsextreme Tatverdächtige. Die Linke beklagen eine „Unkultur der Straflosigkeit“.

Sie kämpfen gegen Rassismus und engagieren sich für ein friedliches Zusammenleben von Christen und Muslimen: Zwei Initiativen der Hinterbliebenen von Hanau und ein interreligiöser Frauenrat aus Nigeria haben den Aachener Friedenspreis erhalten.

Abermals ist die Zahl der weltweiten Flüchtlinge gestiegen. Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen 84 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Plus von zwei Millionen.