Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Mehr Übergriffe auf Geflüchtete
Höchststand bei politischen Straftaten in Brandenburg
13.04.2023
Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist auf eine neue Höchstmarke gestiegen. Dies hängt insbesondere mit der Corona-Pandemie zusammen. Sorge bereitet eine wachsende Zahl antisemitischer Straftaten.
„Unzureichend geschützt“
Gewerkschaft fordert bessere Krankenversicherung für ausländische Erntehelfer
13.04.2023
In der Erntesaison kommen wieder Tausende ausländische Saisonarbeiter nach Deutschland. Ihr Krankenversicherungsschutz ist im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen aber nicht ausreichend. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Zeitbombe Sahelregion
Nach Abzug droht humanitäre Katastrophe
12.04.2023
Bei der Krisenbekämpfung in Westafrika war Deutschland im Fahrwasser Frankreichs unterwegs - mit wenig Erfolg. Wie kann es weitergehen in einer Region, in der sich Extremismus ausbreitet und Russland und China an Einfluss gewinnen? Zwei Minister rücken zum Ortsbesuch an. Von Carsten Hoffmann und Christina Peters
Steigende Zahlen
Italien beschließt Geflüchteten-Notstand
12.04.2023
Im laufenden Jahr sind 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Die Regierung hat jetzt den Notstand ausgerufen. Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht.
Streit um Geflüchtete
Land will Kommunen notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen
12.04.2023
Weil sich Kommunen weigern, Geflüchtete aufzunehmen, will die Landesregierung diese notfalls zum Bau von Unterkünften zwingen. Für Unmut sorgen derweil Äußerungen der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingskosten.
Fachkräfteanwerbung
Unternehmen beklagen monatelange Wartezeiten in Ausländerbehörden
12.04.2023
Der IHK-Präsident ist sich sicher: An gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig würden Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ausgebremst. Die Nerven liegen blank.
Einsparung
Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf
12.04.2023
Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.
Amtliche Zahlen
Deutlich mehr Asylanträge im ersten Quartal 2023 als im Vorjahr
11.04.2023
Knapp 88.000 Personen haben im ersten Quartal 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein deutlicher Anstieg. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und Afghanistan.
Berlin
Mehr Geld für Projekte gegen Diskriminierung von Sinti und Roma
11.04.2023
Berlin gibt mehr Geld für den Kampf gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Senat hat das Budget für entsprechende Projekte um 275.000 Euro auf 720.000 Euro erhöht. Dosta verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg gemeldeter Fälle um mehr als 50 Prozent.
Massiver Antragsstau
Thüringer Kommunen bei Einbürgerung am Limit
11.04.2023
Wer in Thüringen die Einbürgerung beantragt, muss teilweise mehrere Jahre auf die Bearbeitung warten. Migrationsbeauftragte Kruppa fordert Verstärkung der Einbürgerungsbehörden. Sonst drohe ein noch größerer Antragsstau. Sie rechnet mit einer massiven Zunahme von Anträgen.