Italien beschließt Geflüchteten-Notstand

Die italienische Regierung hat wegen der zuletzt hohen Geflüchtetenzahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand beschlossen. Dieser gelte für sechs Monate und solle den besonders betroffenen Regionen im Süden zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Mit dem Notstand sollen demnach einfacher neue Aufnahmezentren für Geflüchtete errichtet werden können.

Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, die Ankünfte von Migranten über die Mittelmeerroute zu begrenzen. „Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst“, erklärte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci. Nur ein „bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der Europäischen Union“ könne zur Bewältigung beitragen. Mit dem Notstand könne die Regierung zunächst allerdings einfacher Gelder und Hilfsmittel frei machen. Die Regierung erwartet laut einer Mitteilung in den kommenden Monaten eine weitere Zunahme der Ankünfte.

In Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Menschen diskutiert. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 31.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 7.900.

Keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Viele Menschen versuchen mangels legaler Fluchtrouten immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen.

Bei den hochgefährlichen Überfahrten kommt es mitunter zu verheerenden Bootsunglücken, wie etwa Ende Februar vor der Küste Kalabriens mit mindestens 90 Toten. Trotz der vielen Toten gibt es keine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Nur Seenotrettungsschiffe privater Initiativen halten Ausschau nach Menschen in Seenot. (dpa/mig) Aktuell Ausland