Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Neun Verfahren seit 2017
30.10.2022
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Bautzen
30.10.2022
Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.
Seenotrettung im Mittelmeer
30.10.2022
Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.
„Vorbild der Versöhnung“
30.10.2022
Sie überlebte den rechtsextremistischen Anschlag in Solingen, verlor dabei Familienmitglieder - und setzte sich dennoch für Versöhnung und Dialog ein. Der Tod von Mevlüde Genç löst Trauer in ganz Deutschland aus.
Durch Widerstände angespornt
27.10.2022
Sie ist eines der bekanntesten Gesichter des Judentums in Deutschland: Charlotte Knobloch. Seit Jahrzehnten kämpft sie gegen Antisemitismus und für ein Judentum in der Mitte der Gesellschaft. Ende Oktober wird die gebürtige Münchnerin 90 Jahre alt.
Von Christiane RiedBundesverfassungsgericht
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mittelmeer
27.10.2022
Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.
NSU, Halle, Hanau
27.10.2022
NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.
Nach EuGH-Entscheidung
26.10.2022
Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.
Entgegen Empfehlung
26.10.2022
Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.