Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Gesetzentwurf
EU plant Lieferkettengesetz für 17.000 Unternehmen
23.02.2022
Oft verschoben, mit Spannung erwartet: Nach einzelnen Ländern wie Deutschland oder Frankreich schickt sich nun die EU als Ganze an, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. In den betroffenen Unternehmen dürfte der Text eifrig gelesen werden.
NRW-Flüchtlingsminister
Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana
23.02.2022
Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.
Vier Todesfälle
Mehr als 3.000 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr
22.02.2022
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im Jahr 2021 um 30 Prozent gestiegen. Registriert wurden auch mehr Gewaltdelikte, darunter vier Todesfälle, die zunächst nicht als antisemitisch gewertet wurden.
„NSU 2.0“-Prozess
Nennung der Tochter in Drohfax war Eskalation
22.02.2022
Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.
Flüchtlingspolitik
UN-Hochkommissar besorgt über Gewalt gegen Flüchtlinge an EU-Grenzen
22.02.2022
Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy
Rettung abgeschlossen
Nach einer Woche an Bord 247 Flüchtlinge an Land
20.02.2022
Nach ihrer Rettung warteten die Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ rund eine Woche lang auf ihre Ausschiffung. Nun durften die Menschen auf Sizilien an Land gehen. Bei zwei Rettungsaktionen nahm die „Sea-Watch 4“ indes 129 Flüchtlinge auf.
Abschiebung abgewendet
Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl
20.02.2022
Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.
Europa-Afrika-Gipfel
Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa
20.02.2022
Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.
Hanau
„Der Anschlag ist allgegenwärtig“
18.02.2022
Am 19. Februar vor zwei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun ausländisch gelesene Menschen, seine Mutter und sich selbst. Die Staatsanwaltschaften haben ihre Ermittlungen beendet. Doch die seelischen Wunden in Hanau sind noch nicht verheilt. Von Jens Bayer-Gimm