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Wer bezahlt bei Schäden?

Fragen und Antworten zum Weltklimagipfel

In Ägypten wird über den Umgang mit dem Klimawandel beraten. Der Gastgeber präsentiert die UN-Klimakonferenz als afrikanischen Gipfel. Im Mittelpunkt steht eine Gerechtigkeitsfrage: Wer trägt die Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste?

Von Montag, 07.11.2022, 19:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.11.2022, 15:06 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Zum 27. Mal verhandeln internationale Delegationen bei einer UN-Klimakonferenz über Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Diesmal geht es vor allem darum, dass die Hauptverursacher des Klimawandels arme Länder dabei unterstützen, die katastrophalen Folgen zu bewältigen. Nachfolgend Fragen und Antworten zum Weltklimagipfel COP27 vom 6. bis 18. November in Ägypten.

Wie ist die politische Ausgangslage?

Schwieriger als vor einem Jahr. Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs haben fossile Energien wieder Konjunktur. Große Industriestaaten wie Deutschland sprechen sich dafür aus, vorübergehend neue Gas-Projekte zu fördern, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Afrikanische Länder wie Senegal und Mosambik beabsichtigen, ihre eigenen Gasvorkommen auszuschöpfen. Hinzu kommen gerade in den armen Ländern Ernährungskrise und Verschuldungskrise sowie die neuen Spannungen zwischen USA und China. Beide Länder hatten 2021 in Glasgow auf der UN-Klimakonferenz Schwung in die Verhandlungen gebracht, indem sie als größte Treibhausgasproduzenten vereinbarten, im Kampf gegen die Erderwärmung stärker zusammenzuarbeiten.

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Was sind die Knackpunkte der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich?

Ein zentrales Thema werden Schäden und Verluste durch die Erderwärmung sein, im englischen Jargon bei solchen Konferenzen „Loss and Damage“ genannt. Diese entstehen zum Beispiel durch den steigenden Meeresspiegel, durch anhaltende Dürren, Überschwemmungen oder Stürme. Entwicklungsländer fordern, dass nach dem Verursacherprinzip Industriestaaten und große Öl-Exporteure wie Saudi-Arabien Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste in den ärmsten Ländern aufkommen. Es wird schon heute von jährlichen Schadensummen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Allerdings wehren sich die Industrieländer gegen konkrete Kompensationsforderungen. Ferner geht es darum, bei der CO2-Minderung die bestehenden Ambitions- und Umsetzungslücken zu schließen.

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Was verbirgt sich hinter dem Motto der COP27: „Together for Implementation“?

Bei der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow wurde konkreter als im Pariser Klimaabkommen das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nun wird unter dem Motto „Gemeinsam für die Umsetzung“ verhandelt, wie der CO2-Ausstoß ganz konkret reduziert wird. Denn mit den bisherigen Zusagen steuert die Weltgemeinschaft auf eine Erderwärmung von deutlich mehr als zwei Grad Celsius zu. Auch Deutschland reist mit einer Umsetzungslücke zur Konferenz, weil der Verkehrssektor wie der Gebäudesektor ihre Zwischenziele verpasst haben.

Finanzzusagen für ärmere Länder für Klimaschutz und Anpassung wurden ebenfalls nicht erfüllt. Was steht dazu auf dem Programm?

Die weltweite jährliche Klimafinanzierung lag nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2020 bei nur rund 83 Milliarden US-Dollar. Dabei waren mindestens 100 Milliarden an staatlichen und privaten Mitteln zugesagt worden. Diese jährliche Verpflichtung gilt bis 2025. Für die Zeit danach soll es ein neues Ziel geben.

Deutschland will in Ägypten einen „Schutzschirm“ gegen Klimarisiken aufspannen. Was ist das?

Der Schutzschirm greift, wenn Maßnahmen zur Anpassung nicht mehr reichen: Es handelt sich um ein Programm für Klimarisikoversicherungen, über die Schäden und Verluste ausgeglichen werden, die etwa bei Stürmen, Überschwemmungen oder auch bei anhaltender Dürre entstehen. Die G7 haben sich darauf schon verständigt. Im Vordergrund steht dabei die schnelle Finanzhilfe, damit zum Beispiel ein Bauer aus ärmlichen Verhältnissen, dem wegen Dürre sämtliche Einnahmen wegfallen, nicht auch noch den Traktor verkaufen muss.

Ägypten werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen bescheinigt. Wie wird bei der Klimakonferenz damit umgegangen?

Menschenrechtsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Appell, dass die verhandelnden Staaten in Scharm el Scheich den Schutz von Menschenrechten als maßgeblich im Kampf gegen den Klimawandel anerkennt. Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, friedliche Proteste zu erlauben und politische Gefangene freizulassen. (epd/mig) Aktuell Politik

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