Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

„Sozialtourismus“

Nach mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Kritik an Friedrich Merz

23.10.2022

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Zehn Jahre nach Einweihung

Bauarbeiten für neue S-Bahnlinie bedrohen Sinti- und Roma-Denkmal

23.10.2022

Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von

Drei-Säulen-Programm

Arbeitsminister Heil legt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderung vor

23.10.2022

Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Qualifizierte Ausländer sollen es in Zukunft einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten. Dafür hat Bundesarbeitsminister Heil nun Eckpunkte vorgelegt. Darin sind nicht alle Punkte geregelt.

Flucht über Balkanroute

Faeser und EU wollen Frontex verstärken

20.10.2022

Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.

Subsidiär Schutzberechtigte

Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete

20.10.2022

Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.

Chat-Gruppe

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

20.10.2022

Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.

Entwicklungspolitik

Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“

20.10.2022

Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.

„Save the Children“

Immer mehr Syrer fliehen vor Krise im Libanon

19.10.2022

Geflüchtete im Libanon verlassen aufgrund der Wirtschaftskrise das Land. Bei der Weiterflucht über das Mittelmeer kamen zuletzt 94 Menschen ums Leben – darunter 24 Kinder. Die Kinderhilfsorganisation „Safe the Children“ schlägt Alarm.

Streit geht weiter

Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher

19.10.2022

Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.

Krieg und Hoffnung

Auf der Frankfurter Buchmesse steht auch die Ukraine im Fokus

19.10.2022

Die ukrainische Buchbranche kämpft ums Überleben. Auf der Frankfurter Buchmesse sollen die Ukraine und ihre Literatur ein öffentliches Forum erhalten. Verleger und Autoren knüpfen daran einige Erwartungen. Von
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