Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Selbst schuld?

Interesse an WM nur mit deutscher Beteiligung

04.12.2022

Nach dem Ende der Gruppenphase ist klar: Das Interesse an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist so gering wie noch nie. Offenbar hat dazu auch die kritische Berichterstattung von ARD und ZDF beigetragen. Von

Licht und Schatten

Geplantes NSU-Denkmal stellt Opfer der Mordserie in den Mittelpunkt

04.12.2022

Der Bau des Thüringer Denkmals für die NSU-Opfer vor dem Landtagsgebäude beginnt 2023. Die Staatskanzlei stellte den Entwurf des Mahnmals vor. Geplant ist ein Kunstwerk, das mit Licht und Schatten spielt.

Überschaubare Einigkeit

Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in den Iran aus

04.12.2022

Dass der Tonfall bei der Herbsttagung der Innenminister rauer als sonst werden könnte, war wegen der schrillen Debatte um Migrationsthemen in den vergangenen Tagen schon absehbar. Bei der Abschluss-Pressekonferenz wurden die Uneinigkeiten deutlich. Von

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

„Nicht mehr tragbar“

Früherer AfD-Abgeordneter und Richter darf nicht zurück auf Richterbank

01.12.2022

Im Streit um die Rückkehr eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten ins Richteramt ist jetzt ein Urteil gefallen: Er darf nicht zurück auf die Richterbank. Er sei „nicht mehr tragbar“. Noch ist aber unklar, ob damit das letzte Wort gesprochen ist. Von

Arbeitskräftemangel

Sozialminister fordern Ende der Vorrangprüfung für Ausbildung

01.12.2022

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen. So sollen Eingewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Kritik erntet auch die sehr formelle Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.

Migrationsexperte

Doppelte Staatsbürgerschaft wichtig für Demokratie

01.12.2022

Migrationsforscher El-Mafaalani weist Kritik gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurück. Die Neuerungen seien sinnvoll: Sie könnten die Bindung zu Deutschland stärken und die Integration fördern. Von

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.