Aktuell

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.

Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.

Die Zahl rassistischer Attacken in Bayern haben zugenommen. Flüchtlingsrat macht bayerischen Regierungspolitikern Vorwürfe: Sie stellten Migrationsbewegungen als Gefahr und die Unterbringungsfrage als unlösbar dar.

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Die Koalition hat die Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung gesenkt. Doch wie schnell können die neuen Regeln gegen die Lücken in den Unternehmen helfen? Arbeitgeber und Gewerkschaften halten weitere Schritte für nötig.

Eigentlich wollte die Weltgemeinschaft den Hunger bis 2030 besiegen. Doch seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die nicht genug zu essen haben. Dass die Bundesregierung nun bei der Entwicklungshilfe kürzen will, setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sagt der Direktor der Denkfabrik „Centre for Humanitarian Action“ (CHA), Ralf Südhoff, im Gespräch. Von Moritz Elliesen

Einst startete der bayerische Islam-Unterricht als Modellprojekt, dann wurde es ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Umstritten ist der Schulfach bis heute. Die Schülerzahlen steigen - auf sehr niedrigem Niveau. Das Ministerium zeigt sich zufrieden.

Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen haben im Mittelmeer Hunderte Menschen aus Seenot gerettet. Die „Nadir“ der Hamburger Organisation Resqship nahm 170 Menschen an Bord, darunter mehrere Hochschwangere.

Durch den Bruch des Kirchenasyls wurde ihr Schicksal der Öffentlichkeit bekannt: Ein Ehepaar aus dem Irak darf vorläufig in Deutschland bleiben, deshalb kann es jetzt die Räume der Gemeinde in Nettetal-Lobberich wieder verlassen. Von Michael Bosse