Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

WM in Katar vorbei

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention

11.01.2023

In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.

Schutzquote 70 Prozent

Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen

11.01.2023

Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.

Gipfel gegen Jugendgewalt

Giffey: Silvester-Krawalle sind eine Zäsur für Berlin

11.01.2023

Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.

Verwaltungsgericht Mainz

Zahlendes Ex-Mitglied einer rechtsextremen Partei als Polizist untragbar

11.01.2023

Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.

Menschenrechte

Lieferkettengesetz für Großunternehmen seit Jahresbeginn wirksam

10.01.2023

Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Wer Kinderarbeit, sittenwidrige Löhne oder Umweltsauereien bei Zulieferern billigend in Kauf nimmt, muss mit Bußgeldern in Millionenhöhe rechnen. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss sich aber noch zeigen. Von

Entführt, gefoltert und verhaftet

15-jähriger Mazin seit 100 Tagen in Libyen unschuldig in Haft

10.01.2023

Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von

Keine Gerechtigkeit ohne Übersetzung

Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

09.01.2023

Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Von

„Praktische Lösungen“ gefordert

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet

09.01.2023

Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.

Umfrage

Mehrheit für leichtere Einwanderung statt höheres Rentenalter

09.01.2023

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ganz überwiegend abgelehnt.

Gesetzesentwurf

Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant

08.01.2023

Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.
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